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Zur Entscheidung des Bundesrates zu den sicheren Herkunftsstaaten erklärt Luise Amtsberg: Die Grüne Bundestagsfraktion hat das Gesetz zu den sicheren Herkunftsstaaten abgelehnt, da es den rechtsstaatlichen Anspruch auf eine Anhörung der Fluchtgründe für …
Von der Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Bundestagsdebatte vom 01. September 2014 gezielt irakische Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, will die Bundesregierung in der Antwort auf die Schriftliche Frage von …
Luise Amtsberg nimmt im Morgenmagazin zu der aktuellen Debatte über die schwierige Unterbringungssituation von Flüchtlingen Stellung. Hintergrund ist das Problem, dass in den Länder zur Zeit die Erstaufnahmeeinrichtungen überlastet sind. …
Luise Amtsberg nimmt in der Frankfurter Rundschau in einem Gastkommentar erneut Stellung zum Gesetz über die sicheren Herkunftsstaaten.
Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, erklärt: Die beiden Unglücke vom Wochenende, bei denen vermutlich 700 Menschen auf Flüchtlingsbooten ums Leben gekommen sind, zeigen auf grausame Weise, dass die EU dringend …
Spiegel-Online und das greenpeace magazin berichten über die Verhandlungen des Gesetzentwurfes der sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat. Dazu hatte Luise Amtsberg erklärt: Auch zwei Monate nach dem ersten gemeinsamen Austausch hat die Union …
Zu der aktuellen UNICEF-Studie zu Flüchtlingskindern in Deutschland erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Deutschland verstößt beim Umgang mit Flüchtlingskindern seit Jahren gegen die UN-Kinderrechtskonvention, insbesondere bei unbegleiteten Minderjährigen. Die Studie …
Bedauerlicherweise hat die Bundesregierung in der Antwort auf eine Schriftliche Frage von Luise Amtsberg erklärt, dass sie geduldeten „Ehegatten, Partner sowie allen direkten Verwandten in absteigender oder aufsteigender Linie eines förderungsfähigen Drittstaatsangehörigen“ …
Angesichts steigender Flüchtlingszahlen treten die mangelhaften Strukturen bei der Unterbringung von Flüchtlingen noch deutlicher zutage. Die Welt am Sonntag berichtet über unhaltbare Zustände in einer privat betriebenen Unterbringung in Oberursel und zitiert Luise …
Sowohl tagesschau.de als auch migazin berichten über die Grüne Kritik am Kabinettsentschluss zum Asylbewerberleistungsgesetz. Es ist schlicht schockierend, dass weder das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und EU-Recht, noch die Situation der Betroffenen die Bundesregierung …