Zum heutigen letzten EU-Innenministertreffen unter deutscher Ratspräsidentschaft erklären Luise: Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Es ist enttäuschend, dass es der Bundesregierung in ihrer EU-Ratspräsidentschaft nicht gelungen ist, wenigstens einen Grundkonsens …

Zum Auslaufen des Abschiebestopps nach Syrien erklärt Luise:  „Es ist ignorant und gefährlich, dass die Innenministerkonferenz den generellen bundesweiten Abschiebestopp nach Syrien nicht verlängert hat. Das Völkerrecht verbietet Abschiebungen in Kriegs- und …

Zur Hochrangigen Interparlamentarischen Konferenz über Migration und Asyl in Europa erklärt Luise: Wir begrüßen die Möglichkeit zu einem Austausch der nationalen Parlamente aller EU-Mitgliedsstaaten zur Migrations- und Asylpolitik sehr. Die seit Jahren …

Einer der wenigen legalen Einreisewege nach Deutschland, die es für Schutzsuchende gibt, ist der Familiennachzug. Hierbei bestehen jedoch große Probleme. Exemplarisch seien der Elternnachzug zu anerkannten Minderjährigen und der kontingentierte …

Zu der an diesem Donnerstag und Freitag stattfindenden „Flüchtlingskonferenz“ in Damaskus erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die von Russland inszenierte „Flüchtlingskonferenz“ in Damaskus ist eine Farce. Nach der „Versöhnungskonferenz“ von …

Zur heute stattfindenden außerordentlichen Sitzung des Frontex-Verwaltungsrates erklärt Luise: „Die Europäische Kommission und die Bundesregierung müssen als Mitglieder des Frontex-Verwaltungsrates heute unter Beweis stellen, dass eindeutige Verstöße gegen internationales Völkerrecht …

Wie rechtfertigt die Bundesregierung trotz rasant gestiegener Zahl an Covid-19 Infi- zierten in Afghanistan (https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/115352/Hochrechnung-Rund-zehn-Milionen-Infektionen-in-Afghanistan) und angesichts der weiter an- dauernden Anschläge, die auch die Zivilbevölkerung treffen, die laut Tagesschau …

Luise hat die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage nach dem aktuellen Stand zum Familiennachzug gefragt. Ein Schwerpunkt der Fragen bezog sich auf den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte, der immer noch …

Bei einer Razzia wurden Dutzende Anhänger des Oppositionspolitikers Robert Kyagulanyi, besser bekannt als Bobi Wine, festgenommen. Dabei wurden nach Angaben von Mitarbeitern auch Unterlagen für seine Präsidentschaftskandidatur konfisziert. Der 2017 …

Zu den gestern stattgefundenen Beratungen der EU-Innenminister erklärt Luise:   Das von der EU-Kommission vorgeschlagene neue Migrations- und Asylpaket wird die Blockade vieler Mitgliedsstaaten im Rat nicht lösen können, sondern …