Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Luise Amtsberg, gibt zur fortdauernden Haft von Alexej Nawalny folgende Erklärung ab: Heute jährt sich zum ersten Mal die Festnahme des russischen Oppositionellen und Anti-Korruptions-Aktivisten Alexej Nawalny. Nach seiner Genesung von einem Giftanschlag, der 2020 in Russland mit einem militärischen Kampfstoff gegen ihn …
Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Luise Amtsberg, gibt zur Fortsetzung der Gerichtsverhandlung gegen Osman Kavala und seine Mitangeklagten am 17. Januar in der Türkei folgende Erklärung ab: Mit der fortgesetzten Inhaftierung von Osman Kavala verstößt die Türkei seit Jahren gegen ihre Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das haben …
Luise fordert faire Verfahren für die bei den Unruhen in Kasachstan inhaftierten Menschen. „Von zentraler Bedeutung ist nun, dass die Aufklärung der Vorgänge der vergangenen Tage rechtsstaatlichen Normen gerecht wird. Dies betrifft auch den Umgang mit den im Zuge der Ereignisse Festgenommenen; die 10.000 Verhafteten haben einen Anspruch auf ein faires Verfahren.“ Es berichteten: Redaktionsnetzwerk …
Luise wurde von den Kieler Nachrichten zu ihrer Meinung zur Impfpflicht für Erwachsene befragt: „Ich stimme einer Impfpflicht zu, weil Impfen das beste Instrument ist, die Pandemie zu überwinden. Wer sich impfen lässt, schützt sich und andere. Mir ist bewusst, dass eine allgemeine Impfpflicht einen gravierenden Eingriff in die Grundrechte darstellt und nicht leichtfertig eingesetzt …
Bis Ende November hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in diesem Jahr etwa 30.100 Asylanträge von Personen registriert, bei denen es mindestens Hinweise gibt, dass sie zuvor in Griechenland „als schutzberechtigt anerkannt“ wurden. Deutsche Gerichte untersagen eine Rücküberstellung in das eigentlich zuständige Griechenland aufgrund der katastrophalen Unterbringung und Versorgung vor Ort. Luise spricht …
In verschiedenen Medien wurden die Ergebnisse des Koalitionsvertrages im Bereich Flucht, Migration und Integration aufgegriffen. Es berichteten: Die Deutsche Welle Ampelkoalition: Einwanderung wird leichter gemacht, 27.11.2021 Handelsblatt Ampel will Hürden für Familiennachzug und Bleiberecht beseitigen, 24.11.2021
Unter der Überschrift „Wie eine Gewitterwolke“ erschien ein Artikel im Spiegel vom 30.10.2021, in dem über die Ampelgespräche von SPD, Grüne und FDP in Bezug auf die Flüchtlingspolitik berichtet wird. Luise Amtsberg leitet die Verhandlungen. Der Artikel erschien unter dem Titel „Wie das Schicksal der Flüchtlinge die Ampelverhandlungen belastet“ online unter folgendem Link. Er befindet …
NDR1 hat im Zuge der Bundestagswahlen eine Spezialreihe der Sendung „Zur Sache“ gemacht, in der sie alle Spitzenkandidat*innen aus Schleswig-Holstein zu aktuellen Themen befragt haben. Luise hat in ihrer Sendung über sozialverträglichen Klimaschutz, Caterpillar und Afghanistan gesprochen- also ein bunter Mix aus lokalen, regionalen, bundesdeutschen und internationalen Themen. Aber hört selbst in den Beitrag rein!
Zusammen mit dem außenpolitischen Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion Omid Nouripour hat Luise einen Brief an den Innenminister Horst Seehofer und Außenminister Heiko Maas geschrieben. Darin fordern sie: Was es jetzt dringend braucht, ist eine Kombination aus sich ergänzenden Aufnahmeprogrammen aus Resettlement und humanitärer Aufnahme im internationalen Verbund aus den Nachbarstaaten sowie Bundes- und Landesaufnahmeprogramme direkt …
Luise hat zusammen mit ihren Fraktionskolleg*innen Margit Stumpp, Margarete Bause, Omid Nouripour und Agnieszka Brugger einen offenen Brief an die Bundesregierung geschickt. Darin fordern sie die Bundesregierung auf, endlich beschleunigte Aufnahmeverfahren für bedrohte Medienschaffende in Afghanistan zu schaffen und die Menschen schnellstmöglich in Sicherheit zu bringen. Die Pressefreiheit ist in Afghanistan nicht erst seit Machtübernahme …