In der Debatte um den Antrag der Fraktion Die Linke (BT-Drucksache 18/288) hielt Luise Amtsberg die Rede für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Grüne (Video). Das Parlament berichtet. Die Rede im Wortlaut: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege Bosbach, ich muss zwei Punkte in Ihrer Rede klarstellen. Der eine Punkt ist, dass der vorliegende Antrag nur …

Luise Amtsberg besuchte in Neumünster den Protest syrischer und irakischer Flüchtlinge, die sich damit gegen zu lange Wartezeiten in ihrem Asylverfahren wenden. Amtsberg begrüßte gegenüber der taz, „dass die Betroffenen selbst auf ihre Lage aufmerksam machen“. Zwar sei die Lage im Norden für vergleichsweise gut, dennoch seien die Probleme grundsätzlich ähnlich wie im Rest der Republik. Gemeinsam mit dem …

Zu der Ankündigung von Bundesaußenminister Steinmeier und Bundesentwicklungsminister Müller die finanziellen Mittel für die Nachbarländer Syriens zu erhöhen, erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Ich begrüße die in Aussicht gestellte Erhöhung der Mittel Deutschlands für die Nachbarländer Syriens, denn derzeit fehlen den Hilfsorganisationen angesichts des nahenden Winters die Mittel, um allein das Überleben der Flüchtlinge …

In der taz wird über die Bundestagsdebatte zur Neufassung des Asylbewerberleistungsgesetzes und die Forderung von Luise Amtsberg und der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen berichtet das diskriminerende Sondergesetz abzuschaffen und damit Kommunen zu entlasten. Auch „Das Parlament“ berichtet über die Bundestagsdebatte.

Maybrit Illner hatte zum Thema „Millionen auf der Flucht – und wer darf nach Deutschland?“ mehrere Gäste geladen. Luise Amtsberg forderte in der Sendung, dass die Bundesregierung in der Asylpolitik ihre Hausaufgaben machen muss: sie kann gleichzeitig die Kommunen entlasten und die Rechte von Flüchtlingen voranbringen. Dagegen fiel der Fraktionsführer der AfD im Thüringer Landtag Björn Höcke …

Zur Entscheidung des Bundesrates zu den sicheren Herkunftsstaaten erklärt Luise Amtsberg: Die Grüne Bundestagsfraktion hat das Gesetz zu den sicheren Herkunftsstaaten abgelehnt, da es den rechtsstaatlichen Anspruch auf eine Anhörung der Fluchtgründe für Menschen aus den drei Westbalkan-Staaten (trotz erheblicher menschenrechtlicher Mängel in diesen Ländern) außer Kraft setzt. Die Grünen Länder haben bei den Verhandlungen mit der Bundesregierung …

Luise Amtsberg nimmt im Morgenmagazin zu der aktuellen Debatte über die schwierige Unterbringungssituation von Flüchtlingen Stellung. Hintergrund ist das Problem, dass in den Länder zur Zeit die Erstaufnahmeeinrichtungen überlastet sind. Das ist zwar zum Teil auch ein hausgemachtes Problem, aber dennoch ist auch der Bund gefragt. Über die Bundesimmobilienverwaltung können den Ländern Objekte überlassen werden, die …

Luise Amtsberg nimmt in der Frankfurter Rundschau in einem Gastkommentar erneut Stellung zum Gesetz über die sicheren Herkunftsstaaten.

Spiegel-Online und das greenpeace magazin berichten über die Verhandlungen des Gesetzentwurfes der sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat. Dazu hatte Luise Amtsberg erklärt: Auch zwei Monate nach dem ersten gemeinsamen Austausch hat die Union auf die Verhandlungsbereitschaft der Grünen nicht mit Vorschlägen reagiert. Damit hat die Bundesregierung deutlich gemacht, dass sie an einer Lösung nicht interessiert ist. Wir Grüne …

Im Rahmen der vom Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) initiierten Aktion „Praxis für Politik“ war die Bundestagsabgeordnete der Grünen in Kiel, Luise Amtsberg, am 3. September im schleswig-holsteinischen Garten- und Landschaftsbaubetrieb Gartenideen Stegemann zu Gast. Presseinfomation: Wo zusammen kommt was zusammen gehört_Pressemitteilung FGL S -H