Flüchtlinge mit einer Anerkennung in Deutschland haben das Recht auf Familiennachzug, also das Recht, ihre noch in den Kriegsgebieten lebenden Verwandten nach Deutschland zu holen.  Für viele Betroffene aber ist dieser Weg verbunden mit langem Warten. Die Visaabteilungen der Deutschen Botschaften in den Nachbarländern Syriens und im Irak sind strukturell vollkommen überlastet. So dauert es …

Zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Während die Kommunen jeden Cent mittlerweile dreimal umdrehen, mauert die Kanzlerin weiter. Sie hat die Chance verpasst, auf die vielen konstruktiven Vorschläge der Länder einzugehen. Stattdessen gründet sie neue Arbeitsgruppen und feilscht weiter. Dass der Bund die Hilfen, die er den Kommunen und Ländern …

Zu den Flüchtlings-Beratungen der G6-Innenminister erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Innenminister de Maizière hat in Moritzburg eine Chance vertan. Er hätte seine Amtskollegen davon überzeugen können, wie notwendig mehr europäische Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen ist. Mit seinem französischen Amtskollegen hat de Maiziere eine Erklärung herausgegeben, die klar als Absage an das von …

Europäische Migrationsagenda: Kleiner Schritt in die richtige Richtung   Zur heute von der EU-Kommission vorgelegten Europäischen Migrationsagenda erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Der heutige Vorschlag ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Wir begrüßen, dass die EU-Kommission eine Quote für die Übernahme von Flüchtlingen aus besonders stark belasteten Mitgliedstaaten vorschlägt. Besonders Staaten wie …

Die Ergebnisse des EU-Ministertreffens zur Flüchtlingspolitik bewertet Luise wie folgt: Ich befürchte, dass die gestern beim Ministertreffen in Luxemburg verabredeten Maßnahmen erneut an einer Lösung vorbeizielen. Statt einer echten und lediglich auf Seenotrettung ausgerichteten Aktion, die europäisch getragen und finanziert wird, wollen die Minister eine Aufstockung der Frontexmissionen Triton und Poseidon. Diese aber dienten bisher in erster …

Jarmuk: Zugang für Hilfsorganisationen und mehr Aufnahme von Flüchtlingen Zu den Berichten über die humanitäre Lage im syrischen Flüchtlingslager Jarmuk erklären Claudia Roth MdB und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:   Die Berichte über die dramatische Situation im nahe Damaskus gelegenen Flüchtlingslager Jarmuk sind alarmierend und besorgniserregend. Denn rund 16.000 Menschen, darunter 3.500 Kinder, sind …

Zu der Ablehnung des Antrags „Kontoeröffnungen für Flüchtlinge ermöglichen“ (BT-Drs. 18/905) der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen durch die Koalition im Finanzausschuss erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik: „Union und SPD setzen blinde Koalitionsräson über das Wohl der Menschen und über ihre eigene Überzeugung. Sonst hätten sie unseren …

Zur Initiative Bayerns in der heutigen Sitzung des Bundesrates den Kosovo, Albanien und Montenegro als „sichere Herkunftsländer“ einzustufen, erklärt Luise Amtsberg, Flüchtlingspolitische Sprecherin: Den Vorstoß der bayerischen Staatsregierung lehnen wir entschieden ab. Es handelt sich mal wieder um eine reine Symbolaktion, die nicht nur das Asylrecht weiter aushebeln, sondern auch nicht zu einem Rückgang von Asylantragszahlen …

Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Verfahren des US-Deserteurs André Shepherd erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspoltik: Das EuGH-Urteil ist ein Rückschlag für die Rechte von Kriegsdienstverweigerern. Dem US-Deserteur André Shepherd wurde im Urteil das Recht auf Asyl maßgeblich mit der Begründung abgesprochen, dass der UN-Sicherheitsrat dem Verbleib der US-Truppen im Irak zugestimmt hatte. …

Zur aktuellen Debatte um die europäische Flüchtlingspolitik erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die Flüchtlings-Dramen der vergangenen Tage zeigen, wie kurz das europäische Gedächtnis ist. Es ist noch nicht einmal eineinhalb Jahre her, als Politikerinnen und Politiker in ganz Europa gegenseitig einen Paradigmenwechsel in der EU-Flüchtlingspolitik versicherten. Statt die Zeit zu nutzen, um konsequent Wege für eine …