Termin-Schwarzhandel in der deutschen Botschaft in Beirut

Luise Amtsberg, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Grüne, erklärt zu den Antworten der Bundesregierung auf ihre schriftlichen Fragen hinsichtlich des Termin-Schwarzhandels in der deutschen Botschaft in Beirut (Spiegel Online berichtete am 17.04.14):

Seit Oktober 2013 weiß das Auswärtige Amt von den Missbräuchen bei der Online-Terminvergabe an der Botschaft in Beirut. Statt dem Problem die höchste Priorität einzuräumen, vergeht ein halbes Jahr und das Problem ist noch nicht einmal halb gelöst. Das ist absolut inakzeptabel.

Wenn das SPD-geführte Auswärtige Amt nur verschleppend reagiert, sollte sich zumindest der Koalitionspartner CDU daran erinnern, dass er 2005 enorm für einen Untersuchungsausschuss gekämpft hat um Unregelmäßigkeiten bei der Visavergabe aufzuklären. Wo ist dieser Aufklärungswillen heute?

Die Bundesregierung muss unverzüglich die Missstände in der Botschaft in Beirut beheben, denn Rechtsstaatlichkeit hat auch bei Visaangelegenheiten im Ausland oberste Priorität.

Ich frage mich, warum das Verfahren an der Botschaft in Beirut für libanesische und palästinensische Antragsteller auf persönliche Terminvergaben umgestellt wurde, für Flüchtlinge aus Syrien jedoch nicht. Wenn die Bundesregierung hier nichts unternimmt, leistet sie mafiösen Strukturen Beihilfe. Und das alles auf dem Rücken von durch Bürgerkrieg gebeutelten Schutzsuchenden.

Wir wollen wissen, welche Botschaften vom kriminellen Handel mit Visaterminen betroffen sind. Das Auswärtige Amt muss sich die Frage gefallen lassen, warum es trotz wiederholter Missbrauchsfälle bisher nicht möglich war, ein sicheres Online-Vergabesystem zu gewährleisten.