Kontoeröffnung auch für Flüchtlinge

Anlässlich der heutigen Verabschiedung einer EU-Richtlinie zum Zugang zu Zahlungskonten (2013/0139(COD)) im Europäischen Parlament, erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik:

Wir begrüßen, dass das Europäische Parlament heute mit der Richtlinie “Bankkonto für alle” auf Druck der Grünen Europafraktion den diskriminierungsfreien Zugang auch für Asylbewerber und Menschen mit einer aufenthaltsrechtlichen Duldung zu Bankkonten eröffnet hat. Allerdings muss jetzt auch die nationale Umsetzung dieser Richtlinie ins deutsche Recht sehr zügig gehen – normalerweise dauert das bis zu zwei Jahre. Das ist viel zu lange.

Die Folgen eines Lebens ohne Konto sind dramatisch, denn für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ist die Existenz eines Kontos notwendig. Gehälter und staatliche Sozialleistungen werden in aller Regel durch Überweisung auf ein Konto ausbezahlt. Für Barauszahlungen von staatlichen Leistungen müssen in der Regel Gebühren bezahlt werden, wodurch ein finanzieller Nachteil entsteht. Viele private Verträge, etwa zur Handynutzung, für Abonnements oder für Vereinsmitgliedschaften, sind ohne Erteilung einer Einzugsermächtigung nicht möglich.

Wir hatten im März 2014 einen Antrag eingebracht (BT-Drs. 18/905), der die Bundesregierung auffordert, per Rechtsverordnung eine schnelle Änderung im Geldwäschebekämpfungsgesetz vorzunehmen, damit auch die Duldung als Identitätsnachweis anerkannt wird. Bisher entspricht die Bescheinigung der Duldung nicht der inländischen Pass- und Ausweispflicht. Es bleibt zu hoffen, dass die Koalitionsfraktionen unserem Antrag zustimmen.