Grüner Antrag fordert zügig mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen

Luise Amtsberg bringt heute einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne ein, der eine Ausweitung des Kontingents für syrische Flüchtlinge fordert (epd berichtet). Angesichts der Eskalation der Gewalt in Syrien und der ständig steigenden Zahl der Flüchtlinge in der Region ist die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien in der Europäischen Union bislang auf einem beschämend niedrigen Niveau.

Auch Deutschland muss weit mehr Flüchtlingen Zuflucht gewähren, als dies bisher durch die Auflage der zwei 5000er-Aufnahme-Kontingente erfolgt ist. Denn die Hoffnung der in Deutschland lebenden Syrerinnen und Syrer, für ihre bedrohten Verwandten eine Aufnahme in Deutschland zu erreichen, übersteigt die bislang zugesagten Plätze bei weitem.

Außerdem müssen die hohen Anforderungen für den Familiennachzug von Schutzsuchenden zu hier lebenden Verwandten, insbesondere bei den abzugebenden Verpflichtungserklärungen, reduziert und bürokratischen Hindernisse für die Einreise beseitigt werden.

Zudem muss sichergestellt werden, dass Schutzsuchende nicht mehr im Rahmen der Dublin-Verordnung in andere EU-Staaten zurückgeschickt und nicht mehr in Abschiebungshaft genommen werden.