PM: 2. Sondersitzung des Innenausschusses zu den Vorkommnissen im BAMF

“Der Innenausschuss hat sich auf Vorschlag der Grünen Fraktion darauf verständigt, dass es weitere Sondersitzungen des Innenausschusses zu den Missständen im BAMF geben wird.

Minister Seehofer und Bamf-Präsidentin Cordt haben in der ersten Sondersitzung des Innenausschusses zwar Aufklärungswillen erkennen lassen. Dennoch bestehen weiterhin viele Fragen. Wir brauchen unverzügliche und umfassende Aufklärung. Für die nächste Sondersitzung des Innenausschusses haben wir einen weiteren umfassenden Fragenkatalog erstellt, den wir erneut transparent für alle Beteiligten und die Öffentlichkeit im Vorfeld bekannt geben. Wir haben darin Fragen zur Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht des Innenministeriums sowie zum Qualitätsmanagement innerhalb des Bamf gestellt.

Wir Grüne werden nicht nachlassen weiter mit den uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln schnell aufzuklären. Wir sind gespannt, wann die FDP aufhört, mediale Sprechblasen zu produzieren und die gebotene parlamentarische Aufklärungsarbeit aufnimmt.

Darüber hinaus haben wir gebeten, uns folgende Berichte zur Verfügung zu stellen:

Aktuelles Organigramm des BAMF (Stand Juni 2018).
Zwei Tätigkeitsberichte des ehemaligen Leiters des BAMF und Beauftragten für Flüchtlingsmanagement F.-J. Weise aus dem Jahr 2017.
Die Berichte der Unternehmensberatungen McKinsey und Ernest & Young aus dem Jahr 2016 und 2017.
Interner Abschlussbericht des BAMF zum Fall Franco A. aus dem Jahr 2017.
Dienstanweisung BAMF zum Löschen von Akten.
Dienstanweisung BAMF zu den Zugriffsrechten auf die elektronische Asylverfahrensakte MARiS.
Erläuterung zum Projekt: Analyse unbeschiedener Asylverfahren zur Lenkung der Aufgabenlast (hier wurden über 300 Leiharbeiter ohne Sicherheitsüberprüfung in den Jahren 2016/17 mit Lesezugriff beschäftigt).
Dienstanweisungen/Vorgaben zum Datenschutz im BAMF.
Evaluationsbericht des BAMF des Pilotprojekts Asylverfahrensberatung an den Standorten Bonn, Gießen, Lebach.

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