Archiv

Archiv: Juli, 2019

Zur europäischen Flüchtlingspolitik und der aktuellen Situation auf dem Mittelmeer antwortet Luise auf Fragen des Stern: Momentan retten NGOs Flüchtlinge aus dem Mittelmeer. Halten Sie das für richtig? Selbstverständlich. Die NGOs tun das, was eigentlich die Aufgabe der europäischen Mitgliedsstaaten wäre. Sie füllen die Lücke, die das Nicht-Handeln europäischer Regierungen hinterlassen hat. Sie tun dies …

Für die Sommersitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates war Luise in Straßburg. Dabei standen die Generalsekretär*innenwahl sowie wichtige Debatten und Entscheidungen um die Reform der Statuten des Europarates an. Luise hat es begrüßt, dass die Versammlung ihre Verfahren reformiert und im Fall von Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten präzisiert hat. Im Zusammenhang mit der Akkreditierung Russlands war …

Zum Rettungseinsatz der Sea-Watch 3 und der Freilassung der Kapitänin Carola Rackete erklärt Luise: Wir sind erleichtert über die Freilassung von Carola Rackete. Dass die Untersuchungsrichterin zu dem Ergebnis kommt, dass die Einfahrt in den Hafen durch die Notlage an Bord gerechtfertigt und notwendig war, ist ein wichtiges Signal. Carola Rackete hat in Übereinstimmung mit …