„Es ist das Mindeste, was man von dieser ungerechten Neuregelung und der schwarz-roten Koalition erwarten darf, dass das Kontingent nun ausgeschöpft wird. Aber klar ist und bleibt, dass diese Regelung insgesamt den grundrechtlichen Anspruch auf ein Zusammenleben mit der Familie aushöhlt. Der Familiennachzug ist eine der wenigen legalen Möglichkeiten, Schutz zu ersuchen und somit die …
In der Regierungsbefragung stellte Bundesaußenminister Heiko Maas den diesjährigen Menschenrechtsbericht der Bundesregierung vor und stellte sich den Fragen von uns Abgeordneten. Ich habe ihn damit konfrontiert, dass die Bundesregierung bisher ihre Beteiligung an der Mission EUNAVFOR MED/Operation Sophia im Mittelmeer als Beitrag zur Rettung von Geflüchteten auf hoher See dargestellt hatte. Nun hat sie Anfang …
Den Menschen auf Kiribati, Malediven, Barbados steht das Wasser bis zum Hals. Nach Einschätzung der Vereinten Nationen droht 52 Inselstaaten der teilweise oder vollständige Verlust des Staatsgebiets. Durch die Abschmelzung der Polkappen steigt der Meeresspiegel weltweit. Die Zunahme von Extremwetter-Ereignissen wie Tropenstürme tun ein Übriges, um ein Leben auf diesen Inseln unmöglich zu machen. Wir …
„Mit dem Pakt sagt die Weltgemeinschaft endlich den Ländern Unterstützung zu, die von den großen Fluchtbewegungen am meisten betroffen sind; denn neun von zehn Geflüchteten leben in Entwicklungsländern. Das sollte uns an dieser Stelle nicht egal sein. Das heißt, der Pakt ist auch ein klares Bekenntnis zum Schutz und zu den Rechten von geflüchteten Menschen.“ …
„Wer ernsthaft sagt: „Dieses Land ist sicher; wir können Menschen dorthin zurückführen; es gibt sozusagen keine direkte Bedrohung für sie“, der lebt weit weg von der Realität.“ Luises Rede zum Antrag der Partei DIE LINKE „Sofortiger Abschiebestopp und Schutz für Geflüchtete aus Afghanistan“ Es gilt das gesprochene Wort. Inhalt von YouTube anzeigen Hier klicken, …
„Es befremdet uns, wie geschichtsvergessen das Grundrecht auf Asyl in Frage gestellt wird. Gerade wir Deutsche haben auf Grund unserer Geschichte eine besondere Verantwortung. Das Grundrecht auf Asyl ist historisch aus den Gräueltaten des Nationalsozialismus erwachsen. Es zu verteidigen, sollte für jede*n Demokrat*in eine Selbstverständlichkeit sein. Friedrich Merz täuscht mit seinem Vorschlag über die Probleme …
Inhalt von YouTube anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen. Erfahre mehr in der Datenschutzerklärung von YouTube. Inhalt von YouTube immer anzeigen Video direkt öffnen Die WELT und N-TV haben berichtet. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Entscheidend – das ist unser Problem mit dem Mittel der sicheren Herkunftsstaaten – ist, …
Vom 08. bis zum 12. Oktober 2018 fand die Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates statt. Luise ist auch in dieser Wahlperiode vollwertiges Mitglied der Deutschen Delegation und nahm als solche an der Tagung in Straßburg teil. Eröffnet wurde die Tagung mit der sechsten Verleihung des Václav Havel Menschenrechtspreises, der alljährlich den herausragenden zivilgesellschaftlichen …
Zur Situation von Geflüchteten in ungarischen Transitzentren erklären Luise Amtsberg und Margarete Bause: Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte: „In Orbans berüchtigten Transitzonen wird Asylsuchenden Nahrung verweigert, damit diese ihre Asylanträge zurücknehmen. Das ist eine klare Verletzung ihrer Rechte und ein neuer moralischer Tiefpunkt in der Anti-Flüchtlings-Politik Ungarns. Im Eilverfahren hat der Europäische Gerichtshof bereits in …
Zu den Meldungen über ein italienisches Schiff, das Geflüchtete zurück nach Libyen gebracht hat, erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und Luise: Gestern Abend hat die Asso Ventotto, ein Frachtschiff unter italienischer Flagge, aus Seenot gerettete Geflüchtete zurück nach Libyen gebracht. Auch dieses Frachtschiff ist völkerrechtlich verpflichtet, gerettete Menschen in einen sicheren …