Ein kurzer Bericht vom Fachgespräch „Sichere Zugänge nach Europa“ der Grünen Bundestagsfraktion ist auf der Website der Bundestagsfraktion nachzulesen. Luise Amtsberg resümierte, dass das Fachgespräch sinnvolle Ansätze gezeigt hat, die wir verstärkt auf europäischer Ebene für sichere Zugänge für Flüchtlinge in die EU diskutieren müssen. Dafür bietet die Italienische EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr gute Möglichkeiten. Sie appelierte, …

Die wenigsten Menschen, deren Aufenthalt in Deutschland geduldet wird, können ein eigenes Konto eröffnen. Denn mit einer Bescheinigung der Duldung genügen sie nicht der Ausweispflicht nach dem Geldwäschegesetz. In einem Entschließungsantrag fordern wir im Bundestag eine Änderung der Identifikationsvorschriften des Geldwäschegesetzes (das Handelsblatt berichtet). Denn die Folgen eines Lebens ohne Konto sind dramatisch: Gehälter und Sozialleistungen werden in aller …

Nach der Katastrophe vor Lampedusa Anfang Oktober 2013 wurde der Ruf nach sicheren Reisewegen für Schutzsuchende nach Europa lauter: Es muss Alternativen geben zu der lebensgefährlichen Überfahrt in seeuntüchtigen Booten über das Mittelmeer! Doch angesichts der Abschottung Europas mit hohen Zäunen und strikter Seeüberwachung muss man am politischen Willen der europäischen Regierungen zweifeln, das Sterben …

Luise Amtsberg brachte in der Debatte (Videoaufzeichnung) den Antrag „Verantwortung übernehmen – Zügig mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen“ ein (Das Parlament berichtete). Die Rede ist folgenden dokumentiert: Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit 9 Millionen Vertriebenen hat der Bürgerkrieg in Syrien längst das größte Flüchtlingsdrama weltweit ausgelöst. Seit dem Ausbruch des Konflikts vor drei Jahren flohen nach UN-Angaben …

Luise Amtsberg bringt heute einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne ein, der eine Ausweitung des Kontingents für syrische Flüchtlinge fordert (epd berichtet). Angesichts der Eskalation der Gewalt in Syrien und der ständig steigenden Zahl der Flüchtlinge in der Region ist die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien in der Europäischen Union bislang auf einem beschämend niedrigen Niveau. Auch …

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, die Länder des Westbalkans zu sicheren Herkunftsstaaten einzustufen, erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Auf die ansteigenden Zahlen von Flüchtlingsanträgen muss die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern mit einem schlüssigen Konzept antworten. Statt neuer Missbrauchsdebatten müssen die Kapazitäten in Deutschland zur menschenwürdigen Aufnahme von Flüchtlingen und Asylverfahren dringend erhört werden. Der Gesetzentwurf des …

Anlässlich der Rede von Bundespräsident Gauck beim Staatsbankett zu Ehren des maltesischen Präsidenten George Abela erklärt Luise Amtsberg,Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Bundespräsident Gauck erinnert die Bundesregierung daran, dass sie endlich aktiv werden muss, um der gemeinsamen Verantwortung für den EU-Flüchtlingsschutz gerecht zu werden. Innenminister de Maizière sollte genau hinhören, blockiert er doch im Rat in Brüssel konkrete Schritte, …

Anlässlich des Treffens der EU-Innenminister in Brüssel am morgigen 3. März erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Ein halbes Jahr ist seit dem Bootsunglück, bei dem 380 Flüchtlinge vor Lampedusa starben, vergangen. Von dem versprochenen Politikwechsel der EU ist dennoch bis jetzt nichts zu erkennen. Das Gegenteil ist der Fall, blickt man auf die Situation der …

Zu den Ankündigungen einiger Landesinnenminister, das bundesweite Aufnahmekontingent für syrische Flüchtlinge aufzustocken, erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Wir begrüßen ausdrücklich die Ankündigung der Innenminister aus NRW und Niedersachsen, sich für eine Aufstockung des Kontingents syrischer Flüchtlinge einzusetzen. Das Interesse der in Deutschland lebenden Syrerinnen und Syrer, für ihre bedrohten Verwandten eine Aufnahme in Deutschland zu …

Nachdem die Bundesregierung die schriftlichen Fragen von Luise Amtsberg noch recht zögernd beantwortet hat, scheint etwas Bewegung in die Aufnahme gekommen zu sein. Mittlerweile hat die Botschaft in Kabul 56 Anträge von ehemaligen Ortskräften (+ihrer Familien) erhalten und 49 Ortskräften (mit insgesamt 111 Familienangehörigen) ein Visa erteilt (sieben werden noch bearbeitet). Derzeit haben 243 Ortskräfte …