Kontoeröffnungen für Flüchtlinge ermöglichen

Die wenigsten Menschen, deren Aufenthalt in Deutschland geduldet wird, können ein eigenes Konto eröffnen. Denn mit einer Bescheinigung der Duldung genügen sie nicht der Ausweispflicht nach dem Geldwäschegesetz.

In einem Entschließungsantrag fordern wir im Bundestag eine Änderung der Identifikationsvorschriften des Geldwäschegesetzes (das Handelsblatt berichtet). Denn die Folgen eines Lebens ohne Konto sind dramatisch: Gehälter und Sozialleistungen werden in aller Regel durch Überweisung ausbezahlt; für Barauszahlungen müssen häufig Gebühren bezahlt werden. Und das Anmieten einer Wohnung oder andere private Verträge, etwa zur Handynutzung, setzen ein Konto voraus.

Daher muss es einen diskriminierungsfreien Zugang zu einem Konto geben. Das Geldwäschegesetz, dessen Zielsetzung im Übrigen nicht in Frage gestellt werden soll, darf nicht zu einer zusätzlichen Hürde bei der Integration werden.