Archiv: Flüchtlingspolitik

Luise unterstützt die, auf Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) verabschiedete Resolution „Das ist unsere Stadt – die Kiel Region ist weltoffen!“ Die Welt wird erschüttert von Kriegen, Seuchen und Krisen – sehr viele Menschen sind auf der Flucht, vor Krieg, Vertreibung, Klimakatastrophen, Hunger, Elend und Krankheiten. Eines sollten wir dabei nicht vergessen: niemand verlässt seine …

Zum Voschlag der CSU, das Bleiberecht für junge Flüchtlinge während der Ausbildung auszuweiten, erklären Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik und Ausbildung und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: „Die Wandlung der CSU vom Saulus zum Paulus ist schon bemerkenswert. Seit Jahren wettern die Christsozialen polemisch gegen Zuwanderer und gießen damit Öl ins Feuer der fremdenfeindlichen Deutschtümeleien …

Der Tagesspiegel berichtet über die Pläne der CSU-Bundestagsfraktion, künftig Schnellverfahren bei Asylanträgen einzuführen. Luise übt scharfe Kritik an den Vorstößen der CSU. Statt sich endlich mit den Realitäten steigender AsylbewerberInnenzahlen abzufinden und entsprechend zu politisch zu handeln, versuchen die Christsozialen in alter Manier auf Kosten des Grundgesetzes die Rechte von Flüchtlingen und Schutzsuchenden einzuschränken. „Eine schwindende Hilfsbereitschaft …

Kirchenasyl nicht antasten Zu den ablehnenden Äußerungen über das Kirchenasyl durch Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Dass nicht mal mehr die weihnachtlich besinnliche Stimmung die Union von ihrem Restriktionskurs in der Asylpolitik abbringt, kann nur bedeuten, dass sie sich nun auch öffentlich vom „C“ in ihrem Namen verabschiedet. Das ist gerade …

Wir sagen DANKE für die bereits abgegebenen Päckchen und verlängern die Aktion in Kiel bis zum 15. Januar. Da derzeit in der Erstaufnahmestelle in Neumünster die Familien in die Kommunen wechseln, hat Ulf Döhring (Leiter der EA) vorgeschlagen, die Päckchen als Willkommensgeschenk an die neuankommenden Flüchtlingskinder im Januar zu überreichen. Die Idee fanden wir gut, …

            Gemeinsam mit der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt reiste Luise nach Libanon und Jordanien und haben sich über die Situation der Flüchtlinge im Nahen Osten informiert. Die Eindrücke sind hier in einem kleinem Film dokumentiert. Ein ausführlicher Reisebericht folgt, an dieser Stelle aber schon einige Gedanken zu der Lage vor Ort. Die Nachbarstaaten Syriens werden bis Ende 2015 voraussichtlich …

Zu der heutigen Vorstellung des Syrien-Hilfsappells der Vereinten Nationen in Berlin, erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die syrische Flüchtlingskrise geht in ein weiteres Jahr und weitet sich aus. Es ist dringend an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft die Hilfsmittel aufstockt. Die diplomatische Initiative der Bundesregierung ist lobenswert. Was den eigenen Beitrag angeht, nimmt …

Bei Anne Will diskutierte Luise zum Thema „Flüchtlinge herzlich willkommen – Aber auch vor meiner Haustür?“ (die Sendung kann hier nachgesehen werden). Die Sendung hatte folgenden Fokus: Weltweit sind mehr als 50 Millionen Menschen auf der Flucht, mehr als nach dem Zweiten Weltkrieg. Im vergangenen Jahr stellten 1,1 Millionen Menschen weltweit einen Asylantrag, bis Ende November 2014 sind allein …

Die taz berichtet über die Zustimmung grüner Ländervertreter zur Novelle des Asylbewerberleistungsgesetzes und zur hochstrittigen Verschärfung des EU-Freizügigkeitsgesetzes, bei der sie im Gegenzug zusätzliche Millionen und eine bessere Gesundheitsversorgung für Asylbewerber erreicht haben. Luise Amtsberg billigt diese Entscheidung als zwar nicht optimal, aber als „ein kleinen Schritt nach vorne“.

Eine angemessene Unterkunft, der Zugang zu medizinsicher Versorgung oder eine Wertschätzung durch eine offene Willkommenskultur auch für Menschen in existenzieller Notsituation – die Liste für eine gelungene Integration von Zuflucht im Asyl suchenden Menschen ist lang. Wie stellt sich Ostfriesland dieser Herausforderung? Aber welche Rahmenbedingungen lässt Berlin überhaupt zu? Was bringt die umstrittene neue Asylrechtsreform …

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