Luise besucht den Libanon und Jordanien

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Gemeinsam mit der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt reiste Luise nach Libanon und Jordanien und haben sich über die Situation der Flüchtlinge im Nahen Osten informiert. Die Eindrücke sind hier in einem kleinem Film dokumentiert. Ein ausführlicher Reisebericht folgt, an dieser Stelle aber schon einige Gedanken zu der Lage vor Ort.

Die Nachbarstaaten Syriens werden bis Ende 2015 voraussichtlich etwa 4,3 Millionen Menschen beherbergen. In Jordanien sind derzeit laut UNHCR 619.000 syrischer Flüchtlinge registriert, im Libanon 1.144.000 – die reale Zahl ist um einiges höher. Was diese Zahlen in der Realität bedeuten, wurde uns gleich im Flüchtlingslager Zaatari bewusst, das etwa 10 km östlich von Mafraq und sechs Kilometer südlich der syrischen Grenze liegt (Foto). Dort leben derzeit 82.328 Menschen in einer Ansammlung von Zelt- und Containerunterkünften, die zur viertgrößten Stadt angewachsen ist. Das Flüchtlingslager ist innerhalb von 2 Jahren von einem Provisorium in eine Zelt und Container-Kleinstadt angewachsen. Der jordanische Staat ist an der Leitung des Lagers beteiligt, und ist hinsichtlich der zahlreichen Initiativen der Hilfsorganisationen meist aufgeschlossen. So gibt es den Versuch den Bewohnern von Zaatari Würde und Selbstbestimmung zu ermöglichen, indem sie mit mit Hilfe von MasterCard bargeldlos in einem Supermarkt einkaufen können. Zudem gibt es den Versuch nachhaltige Strukturen vor Ort zu etablieren, wie etwas von Deutschland unterstützte Projekt eines Windkraftwerks.

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Während in Jordanien immerhin 16 % in einem der drei Flüchtlingslager untergebracht sind, gibt es im Libanon aufgrund der Erfahrungen mit den mittlerweile in der dritten Generation in Lagern lebenden Palästinenser nur informelle Zeltsiedlungen. Die meisten Flüchtlinge leben in beiden Ländern in privaten Unterkünften oder Zeltsiedlungen und haben mit hohen Mietpreisen zu kämpfen. Bei einem Besuch in einer informellen Siedlung in der Bekaa-Ebene erfuhren wir, dass Flüchtlinge 200 US Dollar im Monat an den Landbesitzer zahlen müssen um ein Zelt auf einem Acker aufzustellen zu können. Hier fragten wir kritisch nach, wie ein solches Geschäft auf Kosten von Flüchtlingen verhindert werden könne. Doch die libanesischen Behörden haben wenig Interesse daran nachhaltige Strukturen für Flüchtlinge zu schaffen, was besonders auch im Bereich Gesundheitsversorgung und Bildungsmöglichkeiten notwendig wäre. So können von 350.000 Kindern im Schulpflichtigen Alter nur etwa 1/3 die Möglichkeit eine Schule zu besuchen – alle anderen können im besten Fall auf den Unterricht einer Hilfsorganisation hoffen, was aber  – nicht zuletzt aufgrund der großen Verteilung der Flüchtlingsansiedlungen – nicht flechendeckend angeboten werden kann.

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Die meisten Flüchtlinge kommen Stadtteilen und Landesteilen unter, wo die sozioökonomische Lage ohnehin schon schlecht ist und die Stimmung gegen Flüchtlinge zu kippen droht.Deshalb brauchen wir nicht nur mehr Geld für die humanitäre Hilfe vor Ort, sondern auch neue Ansätze der Entwicklungszusammenarbeit, um nicht alles Geld an internationale Organisationen zu geben, sondern die Aufnahmegemeinden zu stärken, wenn sichergestellt ist, dass die Mittel zum Aufbau von Infrastruktur auch Flüchtlingen zu Gute kommt.

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Dies erscheint auch aufgrund der fragilen politischen Situation im Libanon erforderlich. Die Amtszeit des Präsidenten ist abgelaufen und die Parlamentswahl abgesagt wurde. Durch die syrische Flüchtlingskrise droht das mühsam austarierte Gleichgewicht zwischen den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen zu erodieren.

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Auch deshalb müssen wir die Anrainerstaaten mit der Aufnahme von Flüchtlingen entlasten. In Beirut informierten wir uns in einem Gespräch mit dem UNHCR, wie die Zusammenarbeit mit Deutschland bei der Umsetzung der humanitären Aufnahmeprogramme funktioniert. Laut UNHCR im Libanon ist der Screening-Prozess für die bisherigen drei Aufnahmeprogramme des Bundes für die Aufnahme von 20.000 Flüchtlingen bereits abgeschlossen. Das von der Bundesregierung vorgebrachte Argument, dass das bisherige Aufnahmeprogramm noch nicht abgeschlossen sei, ist deshalb unzutreffend. Der Grund für die bekannten zeitlichen Verzögerungen bei der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in Deutschland ist, dass „nur“ 600 Flüchtlinge pro Monat nach Deutschland ausgeflogen werden können. Das von uns geforderte neue Aufnahmeprogramm wäre sehr hilfreich und auch schnell umzusetzen. Wir werden uns im Bundestag dafür einsetzen, dass die Strukturen auf unserer Seite aufgestockt für weitere Aufnahmekontingente aufgestockt werden.