Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni erklärt Luise: „Das menschenunwürdige Gefeilsche auf dem Mittelmeer um die Aufnahme von Menschen und die Schließung von Häfen muss endlich enden. Der Weltflüchtlingstag sollte die Bundesregierung mahnen: Die Lage in Libyen ist derzeit die Hölle auf Erden, besonders für Geflüchtete. Diese Menschen müssen dringend, gerade angesichts der jüngsten gewaltsamen …

Zur heute in Kiel beginnenden Innenministerkonferenz erklärt Luise: „Angesichts des am vergangenen Freitag im Bundestag beschlossenen sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetzes gewinnt die Innenministerkonferenz an Brisanz. Die Koalition hat einmal mehr im Schnellverfahren Gesetze durch das Parlament gebracht, die die Rechte der Schutzsuchenden missachten. Die Länder dürfen nun nicht zusätzlich damit belastet werden, die verkorkste Migrationspolitik auf Bundesebene …

Abschiebungen nach Afghanistan sind inakzeptabel. Die Sicherheitslage in dem Land ist weiterhin miserabel. Das wurde uns zuletzt durch den Anschlag der Taliban auf eine internationale Hilfsorganisation in Kabul vor weniger als zwei Wochen vor Augen geführt. Es war bereits der fünfte schwere Anschlag in der Hauptstadt seit Jahresbeginn. Erschwerend kommt bei der heutigen 24. Sammelabschiebung …

Osterappell Um der stetigen Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung etwas entgegenzusetzen, hat Luise eine überfraktionelle Initiative auf den Weg gebracht, die ihr vielleicht schon am letzten Freitag über die Presse oder die sozialen Medien mitbekommen habt: der Osterappell zur Seenotrettung. Innerhalb der von Luise gegründeten Parlamentsgruppe „Seenotrettung“ wurde ein gemeinsames Papier erarbeitet, dass sich mit vier …

„Menschenrechte gelten überall – auch auf dem Mittelmeer! Darum unterstützen 216 Abgeordnete des Deutschen Bundestages den #Osterappell für den Schutz von Menschen in #Seenot.“ Am 30. Juni 2000, vor fast 20 Jahren, bekannte sich der Deutsche Bundestag mit dem Osterappell „Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten“ zum umfassenden Flüchtlingsschutz. Der von Christian Schwarz-Schilling (CDU) und Claudia Roth (Bündnis …

Das BAMF hat die Anerkennungspraxis bezüglich des Herkunftslandes Syrien geändert – schutzsuchende Asylsuchende erhalten nicht mehr den subsidiären Schutzstatus, sondern nur noch Abschiebungshindernisse – mit allen integrationspolitischen Folgewirkungen. Luise hat dazu die Bundesregierung befragt, wie sie diese Praxis bewertet.Denn Syrien ist nach Angaben des Auswärtigen Amtes alles andere als sicher. Die Diskrepanz zu der Bewertung …

„Salvini versucht Zwietracht zu sehen“ Ein Interview mit Luise im Tagesspiegel von Markus Lücker Auf Druck Italiens schickt die EU keine Boote mehr für die Operation Sophia. Für Luise Amtsberg von den Grünen ist das ein Einknicken vor Europafeinden Frau Amtsberg, die Operation Sophia hat in den vergangenen Jahren Zehntausende Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. …

Wie funktioniert das EU-Programm Better Migration Management vor Ort? Das zu erfahren war Ziel meiner Reise in den Sudan und nach Uganda. Im Rahmen des Khartum-Prozesses kooperiert die EU mit verschiedenen Ländern Ostafrikas, darunter die Republiken Sudan und Uganda, im Bereich der Migrationspolitik. Ein Bestandteil dieser Kooperation ist das Better Migration Management, welches unter anderem …

„Es ist das Mindeste, was man von dieser ungerechten Neuregelung und der schwarz-roten Koalition erwarten darf, dass das Kontingent nun ausgeschöpft wird. Aber klar ist und bleibt, dass diese Regelung insgesamt den grundrechtlichen Anspruch auf ein Zusammenleben mit der Familie aushöhlt. Der Familiennachzug ist eine der wenigen legalen Möglichkeiten, Schutz zu ersuchen und somit die …

Seit Anfang 2018 lässt sich eine Verlagerung der sogenannten Balkan-Fluchtroute gen Westen und damit über Bosnien-Herzegowina beobachten. Nach offiziellen Angaben der Vereinten Nationen erreichten bis Ende September 2018 mehr als 16.000 Schutzsuchende Bosnien-Herzegowina, 25 mal so viele wie im Vorjahr (https://data2.unhcr.org/en/documents/download/66720). Die meisten von ihnen wollen von Bosnien aus nach Kroatien und weiter nach Norden. …