Pressemitteilung Zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses erklären Erhard Grundl MdB, Sprecher für Kultur und Medien, Awet Tesfaiesus MdB, Obfrau im Ausschuss für Kultur und Medien, und Luise Amtsberg MdB, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien, als AG Kultur und Medien der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Kulturpolitik ist mehr als finanzielle Förderung. Aber …
Eine erleichterte Aufnahme afghanischer Ortskräfte in Deutschland hat die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), gefordert. Nötig sei eine Beweislastumkehr im Antragsverfahren, sagte sie am Samstag bei dem ersten Kongress „Afghanische Ortskräfte“, den die Evangelische Akademie zu Berlin, das Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte, die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl und der Bundeswehrverband in Berlin organisiert hatten. Künftig sollte …
Zur Seenotrettung auf dem Mittelmeer erklärte Luise Amtsberg, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe: Libyen hat eine Such- und Rettungszone (SAR-Zone) erklärt, in der es rechtlich verpflichtet ist, Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Allerdings zeigt das Agieren der libyschen Küstenwache immer wieder, dass Libyen dieses Mandat nicht menschenrechtskonform ausführt. Wiederholt werden das …
Luise am 01.06.2022 in der Generaldebatte: Die Kulturpolitik der Ampel zeigt klare Unterschiede zur vorherigen Regierung auf. Nämlich Kultur in all ihrer Vielfalt, ihren unterschiedlichen Ausdrucks- und Organisationsformen zu fördern und damit gleichermaßen den Kulturbegriff zu weiten. So ist die strukturelle Förderung von Popkultur längst überfällig, endlich wird sie angepackt. Zudem setzt der Haushalt grüne …
Zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses erklären Luise als Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien, Erhard Grundl MdB, Sprecher für Kultur und Medien und Awet Tesfaiesus MdB, Obfrau im Ausschuss für Kultur und Medien der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Was ist anders, wenn die Grünen mitregieren? Künftig wird es einen Preis für Plattenläden …
Am 24.11.21 legten die Parteien der SPD, Bündnis 90/Die Grünen udn FDP ihren Koalitionsvertrag vor. Den Koalitionsvertrag könnt ihr hier einsehen: Luise leitete die Verhandlungen im Bereich Flucht, Asyl und Migration. Hier könnt ihr die Ergebnisse aus der Arbeitsgruppe einsehen: Nach vielen Wochen intensiven Verhandelns liegt nun unser Vorschlag für den ersten Koalitionsvertrag einer Ampelkoalition …
In einem Beitrag für zeit.de wandte sich Luise Amtsberg gegen die Forderung von Bundespolizei-Gewerkschafter Heiko Teggatz, der neue Kontrollen an der Grenze zu Polen begrüßte. Amtsberg meint, dass Grenzkontrollen nicht die richtige Antwort auf die Erpressung seitens des belarussischen Machthabers Lukaschenko seien, der seit dem Sommer das Leid von Geflüchteten ausnutzt, diese in sein Land …
Zusammen mit dem außenpolitischen Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion Omid Nouripour hat Luise einen Brief an den Innenminister Horst Seehofer und Außenminister Heiko Maas geschrieben. Darin fordern sie: Was es jetzt dringend braucht, ist eine Kombination aus sich ergänzenden Aufnahmeprogrammen aus Resettlement und humanitärer Aufnahme im internationalen Verbund aus den Nachbarstaaten sowie Bundes- und Landesaufnahmeprogramme direkt …
Luise hat zusammen mit ihren Fraktionskolleg*innen Margit Stumpp, Margarete Bause, Omid Nouripour und Agnieszka Brugger einen offenen Brief an die Bundesregierung geschickt. Darin fordern sie die Bundesregierung auf, endlich beschleunigte Aufnahmeverfahren für bedrohte Medienschaffende in Afghanistan zu schaffen und die Menschen schnellstmöglich in Sicherheit zu bringen. Die Pressefreiheit ist in Afghanistan nicht erst seit Machtübernahme …
Die Sondersitzung des Bundestages am 07. September 2021 und die zu Beginn abgehaltene Debatte über unseren Antrag auf plenarische Befassung mit Afghanistan erfordert eine Aufarbeitung! Die Regierungsfraktionen von Union und SPD haben eine Aussprache im Parlament zum Regierungsversagen in Afghanistan verhindert. Sie haben zudem unseren Antrag für einen Stopp von Löschungen relevanter Daten zur Afghanistanpolitik …