Nachdem die Bundesregierung die schriftlichen Fragen von Luise Amtsberg noch recht zögernd beantwortet hat, scheint etwas Bewegung in die Aufnahme gekommen zu sein. Mittlerweile hat die Botschaft in Kabul 56 Anträge von ehemaligen Ortskräften (+ihrer Familien) erhalten und 49 Ortskräften (mit insgesamt 111 Familienangehörigen) ein Visa erteilt (sieben werden noch bearbeitet). Derzeit haben 243 Ortskräfte …
Der SPIEGEL berichtet über die Antwort der Bundesregierung auf zwei schriftliche Fragen von Luise Amtsberg zu der schleppenden Aufnahme von gefährdeten afghanischer Ortskräfte in Deutschland. Luise Amtsberg erklärt dazu: Die Bundesregierung hat viel zu lang gebraucht, sich für die Aufnahme gefährdeter afghanischer Ortskräfte auszusprechen. Und auch jetzt erfolgt die Aufnahme schleppend. Erst ein Zehntel der gefährdeten Ortskräfte der …
Die erste Bundestagsrede hielt Luise Amtsberg in der Aussprache über einen Antrag der Fraktion Die Linke zur EU-Flüchtlingspolitik (18/288). Die Süddeutsche Zeitung, Der Tagesspiegel und Das Parlament berichteten von der Bundestagsdebatte. Die Rede von Luise Amtsberg kann hier im Video aufgerufen werden und ist im folgenden im Wortlaut dokumentiert: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte der …
Am 03. und am 11. Oktober 2013 verloren ca. 634 Flüchtlinge vor der italienischen Insel Lampedusa beim Versuch das Mittelmeer zu überqueren ihr Leben. Die Insel gilt nunmehr als Symbol für all die Tragödien, bei denen Menschen auf ihrer Flucht nach Europa starben. Die Fraktionsreise war daher der Frage gewidmet, welche Konsequenzen aus diesen Unglücken …
In der Fragestunde des Bundestags am 15.01.2013 stellte Luise Amtsberg dem Bundesminister des Innern Thomas de Maizière folgende Frage: Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Minister, vielen Dank für Ihren Bericht. Im Zuge eines weiter gefassten Integrationsbegriffes: Gibt es Überlegungen der Bundesregierung, die Integrations- und Sprachkurse auch für Asylbewerber zu öffnen, und wenn ja, haben Sie eine …
Luise Amtsberg befragte die Bundesregierung in einer schriftlichen Frage zu ihrer Haltung in der Frage Humanitäres Visum. In ihrer Antwort geht die Bundesregierung wenig auf die Vorschläge ein, die in dieser Sache vom Italienischen Senat und dem Europäischen Parlament gemacht wurden. So hat das Europäische Parlament am 23. Oktober 2013 erklärt, dass ergänzend zu UN-Resettlementprogrammen das …
Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt reiste gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Luise Amtsberg nach Italien, um sich über die Situation von Flüchtlingen in Italien und die Herausforderungen der Seenotrettung genauer zu informieren. Gleich zu Beginn der Gespräche machten die beiden Abgeordneten im Italienischen Innenministerium in Rom deutlich, dass der effektive Flüchtlingsschutz eine gemeinsame europäische Aufgabe ist. Göring-Eckardt …
Luise Amtsberg befragte das Bundesministerium des Inneren zu der Praxis Bundeswehrangehörige für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abzuordnen. 1. Frage Wie viele Bundeswehrangehörige sollen ab 1. März 2014 an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgeordnet werden (siehe Artikel im Neuen Deutschland vom 6. Dezember 2013, www.neues-deutschland.de/artikel/917192.bundeswehr-marschiert-inasylaemter-ein.html), und in welchen Bereichen werden sie eingesetzt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 18. …
Luise Amtsberg befragte die Bundesregierung zu ihrem Vorhaben die Staaten Bosnien und Herzegowina, Serbien und die ehemalige jugoslawische Republik (EJR) Mazedonien als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen: Wie begründet die Bundesregierung ihr Vorhaben, die Staaten Bosnien und Herzegowina, Serbien und die ehemalige jugoslawische Republik (EJR) Mazedonien als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen, vor dem Hintergrund der vom Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO; „Asylum Applicants from the Western Balkans“,www.ecoi.net/file_upload/90_1385373113_easo-2013-11-western-balkans.pdf) …
Schriftliche Fragen zu der Befragung von AsylbewerberInnen durch die Hauptstelle für Befragungswesen
Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Ole Schröder auf die Fragender Abgeordneten Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drucksache 18/87, Fragen 31 und 32): Wie gelangt die Hauptstelle für Befragungswesen, HBW, an die Personal- und Kontaktdaten der befragten Asylbewerberinnen und Asylbewerber, und in welcher Form erklären von der HBW Befragte ihre Bereitwilligkeit, für eine Befragung zur Verfügung …