Als Mitglied einer interfraktionell besetzten Delegation unter Leitung von Claudia Roth sollte Luise eigentlich für vier Tage in die Türkei reisen. Ziel der Reise war es, Gespräche in Ankara, Istanbul und Diyarbakir zu führen, um gemeinsam mit Partner*innen in der Türkei innen- und außenpolitische Chancen und Herausforderungen zu erörtern. Diese Reise war lange angekündigt und vorbereitet. …
Die gestiegene Zahl von Asylverfahren kann von den Verwaltungsgerichten kaum noch angemessen bewältigt werden. Verwaltungsgerichte treffen voneinander abweichende Entscheidungen zu gleichgelagerten Sachverhalten, Rechtssicherheit fehlt. Der Gesetzesentwurf soll die Forderungen aus der Praxis aufgreifen, durch eine vermehrte Zulassung von Rechtsmitteln Leitentscheidungen der der höheren Instanz und dadurch Rechtssicherheit zu schaffen, welche wiederum die erste Instanz entlasten …
Es befremdet mich sehr, dass zur Aufdeckung systemischer Mängel bei der Bearbeitung von Asylverfahren im Bundesamt für Migration und Flucht (BAMF) nur positive Bescheide und nur von Syrern und Afghanen durch die Innenrevision überprüft werden. Es sind daher Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Vorhabens angebracht. Denn die Problematik von unzureichend geschulten Anhörern und Entscheidern und …
Die Bundesregierung plant Zentren in Marokko einzurichten, in die auch unbegleitete Minderjährige zurückgebracht werden. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf Luises Kleine Anfrage. Nähere Informationen zu drängenden Fragen, wie wer diese Zentren mit welchen Mitteln errichten soll und wer dorthin zurück geschickt werden soll, bleibt sie schuldig. Der Verweis auf das frühe Planungsstadium ist …
Zum internationalen Hebammentag am 5. Mai erklärt Luise Amtsberg: Ohne Hebammen geht es nicht. Die Politik muss deshalb die nötigen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass der Beruf weiterhin attraktiv bleibt. Hebammen brauchen gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung. Vom Recht auf eine freie Wahl, wie und wo Frauen ihre Kinder zur Welt bringen, kann schon lange …
Am 22. April 2017 zeigte ein Anschlag der Taliban in Masar-i-Scharif, bei dem mehr als 140 Soldaten getötet und Hunderte verletzt wurden, die neue Dimension der Unsicherheit in Afghanistan. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekundete der afghanischen Regierung ihr Mitgefühl. Inzwischen ist der afghanische Verteidigungsminister zurückgetreten. In 26 der 34 Provinzen Afghanistans wurden Vertreibungen aufgrund von Kampfhandlungen …
Der Bundesinnenminister verhandelt in einem intransparenten Verfahren hinter verschlossenen Türen nichts Geringeres, als die Zukunft des Europäischen Asylsystems. Dabei scheinen der Bundesregierung vor allem zwei Dinge wichtig zu sein: Eine Einigung im Hau-Ruck-Verfahren noch bis Ende der maltesischen Ratspräsidentschaft Ende Juni und die Abschottung vor einem sogenannten „Massenzustrom“ von Asylsuchenden. Ein Bekenntnis zum Flüchtlingsschutz und …
Koalition blockiert Abstimmung über Familiennachzug im Innenausschuss Zur heutigen Verhinderung der Beschlussfassung über Oppositionsinitiativen zur Erleichterung des Familiennachzugs, erklären Luise und Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Bereits vor einem Monat fand im Innenausschuss eine vielbeachtete Anhörung zu unseren Vorschlägen zur Erleichterung des Familiennachzugs statt – die Vorlagen sind also abstimmungsreif. Es ist …
Die Antworten der Bundesregierung auf die grüne Kleine Anfrage zu den Abschiebungen nach Afghanistan sind teilweise schockierend. So wird der afghanischen Seite (aus Datenschutzgründen!) nicht übermittelt, wer von den Abgeschobenen Straftäter oder Gefährder ist. Diese mangelnde Info ist mehrfach vom afghanischen Flüchtlingsminister beklagt worden und vor dem Hintergrund der Sicherheitslage absolut unverantwortlich. Auch gibt es keine …
Behinderte Menschen, die nach Deutschland geflohen sind, werden schlecht versorgt, darauf weisen zahlreiche Hilfsorganisationen hin. Auch der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, der die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland überprüft hat, ist besorgt darüber, dass die Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen mit Behinderungen in Deutschland unzureichend ist. Eine angemessene medizinische und soziale …