Mit Abschluss des EU-Türkei Deals vor drei Jahren haben sich die EU Mitgliedsstaaten aus der Verantwortung gezogen. Die Zustände für Schutzsuchende auf Lesbos sind katastrophal, besonders im sogenannten Hotspot Moria, den die EU Mitgliedsstaaten mit zu verantworten haben. Insbesondere den Frauen und Kindern, die zahlreich in Moria ausharren müssen, bietet der Hotspot weder ausreichend Schutz …
Bei der Zahl der Kirchenasylfälle von Missbrauch oder ähnlichem zu sprechen, wie es die Bundesregierung wiederholt getan hat, ist bodenlos. Die Kirchengemeinden gehen offensichtlich maßvoll mit dem Kirchenasyl um. Wenn man die gemeldeten Kirchenasylfälle in Relation zu den Zugangszahlen von Asylsuchenden setzt, kann man wohl nicht von einem Massenphänomen sprechen. (Beispiel: Monat Juli 2018: 204 …
„Da die Deutsche Botschaft in Kabul seit dem schweren Anschlag im Mai 2017 noch immer arbeitsunfähig ist, müssen afghanische Staatsangehörige, die Visumsanträge stellen wollen, auf die Auslandsvertretungen in Islamabad und Neu-Delhi ausweichen. Betroffene müssen also eine lange, teure und mitunter auch gefährliche Anreise in Kauf nehmen, im Zuge des Antragsprozesses meist mehr als ein Mal. …
„Wenn die Gerichte überlastet sind, weil sie nicht mehr hinterherkommen, die fehlerhaften Entscheidungen des BAMFs zu korrigieren, dann würde ich sagen: Lasst uns gemeinsam die Strukturen beim BAMF verbessern. Aber das wollen Sie ja auch nicht.“ Luises Rede zum Gesetzentwurf zur Einstufung Georgiens, Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten. Es gilt das gesprochene Wort! Meine …
„Oder möchte jemand allen Ernstes infrage stellen, dass man einen Menschen retten muss, wenn er droht zu ertrinken? Dass man nicht einfach vorbeifahren, wegsehen und den Menschen sterben lassen kann, das ist doch vollkommen klar. Und genau um diese Frage geht es heute. “ Luises Rede zum Antrag „Seenotrettung im Mittelmeer sicherstellen – Keine Unterstützung …
In Afghanistan arbeiten seit Jahren afghanische Ortskräfte an der Seite deutscher Soldat*innen, Polizist*innen, Entwicklungshelfer*innen und Diplomat*innen. Trotz Todesdrohungen haben sie das deutsche Engagement mutig unterstützt. Eine Kleine Anfrage unserer Fraktion zeigt jedoch, dass die Aufnahmen nach dem Ortskräfteverfahren mittlerweile fast gänzlich zum Erliegen gekommen sind. Deshalb fordere ich zusammen mit Agnieszka Brugger und Omid Nouripour die Bundesregierung in …
Syrien ist kein sicheres Land. Das haben der Bundesinnenminister und alle Landesinnenminister kürzlich auf der Innenministerkonferenz beschlossen. Dennoch meint das BMI, dass es für syrische subsidiär Schutzberechtigte für die Ausstellung oder Verlängerung eines Nationalpasses zumutbar sei, in die Botschaft des Staates zu gehen, aus dem sie geflohen sind, um von deutschen Ausländerbehörden eine Aufenthaltserlaubnis zu …
Schön, dass jetzt auch die Bundesregierung erkannt hat, dass sie mit dem Familiennachzugsverhinderungsgesetz ein Bürokratiemonster geschaffen hat. Selbst die lediglich 5.000 Personen, die bis Dezember hätten kommen können, wurden bei weitem nicht erreicht. Dass die Bundesregierung noch nicht einmal Willens ist, das nicht ausgeschöpfte Kontingent in das Jahr 2019 zu übertragen, ist beschämend. Auch auf …
Zu den Abschiebungen auf dem Luftweg mit Beamt*innen ohne PBL QualifikationEs erklären Irene Mihalic, die Sprecherin für Innenpolitik und Luise: “ ist erschreckend, wie sorglos die Bundesregierung mit ihren Beamt*innen und Flüchtlingen umgeht, wenn es um Abschiebungen geht. Aus gutem Grund wurden Abschiebungen seit dem schlimmen Erstickungstod eines Sudanesen im Jahr 1999 nur noch von …
Verantwortungsloserweise will die Bundesregierung an der Rücküberstellung auch besonders schutzbedürftiger Asylsuchender -wie z.B. Familien mit kleinen Kindern -nach Italien festhalten. Und dies, obwohl in Italien grade eine Gesetzesverschärfung für eine drastische Verknappung der Unterbringungskapazitäten in Kraft getreten ist und die Bundesregierung weiß, dass man die Menschen faktisch in die Obdachlosigkeit schickt. Ein Grundsatzurteil des Europäischen …