„Mit dem Pakt sagt die Weltgemeinschaft endlich den Ländern Unterstützung zu, die von den großen Fluchtbewegungen am meisten betroffen sind; denn neun von zehn Geflüchteten leben in Entwicklungsländern. Das sollte uns an dieser Stelle nicht egal sein. Das heißt, der Pakt ist auch ein klares Bekenntnis zum Schutz und zu den Rechten von geflüchteten Menschen.“ …
„Wer ernsthaft sagt: „Dieses Land ist sicher; wir können Menschen dorthin zurückführen; es gibt sozusagen keine direkte Bedrohung für sie“, der lebt weit weg von der Realität.“ Luises Rede zum Antrag der Partei DIE LINKE „Sofortiger Abschiebestopp und Schutz für Geflüchtete aus Afghanistan“ Es gilt das gesprochene Wort. Inhalt von YouTube anzeigen Hier klicken, …
„Es befremdet uns, wie geschichtsvergessen das Grundrecht auf Asyl in Frage gestellt wird. Gerade wir Deutsche haben auf Grund unserer Geschichte eine besondere Verantwortung. Das Grundrecht auf Asyl ist historisch aus den Gräueltaten des Nationalsozialismus erwachsen. Es zu verteidigen, sollte für jede*n Demokrat*in eine Selbstverständlichkeit sein. Friedrich Merz täuscht mit seinem Vorschlag über die Probleme …
Die Tatsache, dass das Ortskräfteverfahren in den letzten zwei Jahren praktisch keine Anwendung mehr findet, bei gleichzeitig verschlechterter Sicherheitslage in Afghanistan und anhaltender Bedrohung für Ortskräfte, ist frappierend. Gerade angesichts der seit Wochen anhaltenden Proteste vor dem Bundeswehrcamp in Mazar-e-sharif von bedrohten und sich im Stich gelassenen Ortskräften, ist die hohe Zahl an Ablehnungen im …
Es ist erschreckend, wie die Bundesregierung mit Familien der Schutzberechtigten umgeht. Statt dafür zu sorgen, dass sich die Geflüchteten in Deutschland von den Schrecken des Krieges erholen und integrieren können, drangsaliert sie diese mit der faktischen Verwehrung eines Familiennachzugs und höhlt so den grundrechtlichen Anspruch auf ein Zusammenleben mit der Familie weiter aus. Bereits vor …
Inhalt von YouTube anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen. Erfahre mehr in der Datenschutzerklärung von YouTube. Inhalt von YouTube immer anzeigen Video direkt öffnen Die WELT und N-TV haben berichtet. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Entscheidend – das ist unser Problem mit dem Mittel der sicheren Herkunftsstaaten – ist, …
Die Bundesregierung muss deutlich mehr Engagement zeigen bei der Unterstützung der griechischen Behörden in der Bearbeitung von Asylverfahren, z.B. durch Entsendung von Mitarbeitern des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zu EASO oder durch die Übernahme von besonders schutzbedürftigen Personen nach Deutschland. Das reine Zusehen und Abwarten, ob die griechischen Behörden die unerträglichen Zustände in dem …
Inhalt von YouTube anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen. Erfahre mehr in der Datenschutzerklärung von YouTube. Inhalt von YouTube immer anzeigen Video direkt öffnen Um auf die Herausforderungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu reagieren, haben die Grünen im Bundestag einen Antrag zum Qualitätsmanagement eingebracht Über unseren Antrag hat die taz hat …
Luises Rede zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer am 18.10.2018 im Bundestag. Inhalt von YouTube anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen. Erfahre mehr in der Datenschutzerklärung von YouTube. Inhalt von YouTube immer anzeigen Video direkt öffnen Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Gäste! Mit keinem Thema innerhalb …
Zu den Ergebnissen der BAMF-Überprüfung durch den Bundesrechnungshof erklärt Luise: Die ersten Ergebnisse des Bundesrechnungshofes überraschen nicht. Über Jahre wurde die Relevanz des Bundesamtes und seine Arbeit vom Bundesinnenministerium unterschätzt. Viel zu lang hat man die Behörde mit einer katastrophalen Personalpolitik an den Rand der Belastung gedrängt. All das geht auf das Konto der Union, …