Die Bundeskanzlerin muss ihren Ägyptenbesuch zum Anlass nehmen, der Regierung Al-Sisi gegenüber deutliche Worte zu finden zur menschenrechtlichen Lage im Land. Bis zu 60.000 politische Gefangene sitzen derzeit in ägyptischen Gefängnissen, wo katastrophale Haftbedingungen und zum Teil sogar Folter herrschen. Unter dem Vorwand des Antiterrorkampfes führt die ägyptische Regierung einen Feldzug gegen die Opposition im …
Im Rahmen einer Innenausschussreise besucht Luise die Türkei und kommt vor Ort mit zahlreichen Akteuren zu den Auswirkungen der EU-Türkei-Vereinbarung ins Gespräch. Mehr als 2,8 Millionen registrierte syrische Flüchtlinge leben inzwischen in der Türkei – die Hälfte von ihnen sind Kinder und Jugendliche. 190.000 syrische Flüchtlingskinder sind in den vergangenen Jahren in der Türkei geboren. …
Auf Initiative der Bundestagsabgeordneten Nils Annen und Omid Nouripour haben wir uns Fraktionenübergreifend als Abgeordnete an den türkischen Botschafter in Deutschland gewandt. Wir fordern die Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. Ohne Pressefreiheit keine Demokratie! Sehr geehrter Herr Botschafter, wir wenden uns an Sie aus Sorge um die deutsch-türkische Freundschaft und das Verfahren gegen den …
Auf Einladung der New York University reiste Luise vom 17. bis zum 18. Februar nach New York, um im Rahmen der diesjährigen Max Weber Konferenz mit dem Titel „A break-up of the European Union? And what to do about it“ zur Europäischen Flüchtlingspolitik zu referieren. Die Konferenz brachte Akademiker*innen sowie Expert*innen aus der Praxis, um angesichts …
Zu den Statements von Frontex-Direktor Fabrice Leggeri, dass man Schlepper nicht noch dadurch unterstützen dürfe, indem man die Flüchtlinge immer näher an der Küste von europäischen Schiffen aufnehme, da Schleuser dann noch mehr Migranten als in den vergangenen Jahren auf seeuntüchtige Boote zwingen würden, erklärt Luise: „Das Problem ist doch ein anderes: Die Zahl derer die beim …
Der inhaftierte Journalist Deniz Yücel ist heute nach zwei Wochen aus der Polizeihaft entlassen und auf richterliche Anordnung in Untersuchungshaft genommen worden. Pressefreiheit ist ein hohes Gut und Grundpfeiler der Demokratie. Das muss auch Ankara verstehen. Der Außenpolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion Omid Nouripour hat zusammen mit Niels Annen einen offenen Brief an den türkischen …
Auf dem Parteitag am 25.Februar 2017 in Kiel haben die schleswig-holsteinischen Grünen ihr Kandidat*innenteam für die Bundestagswahlen bestimmt. Zusammen mit Konstantin von Notz wird Luise damit wieder als Spitzenteam in den grünen Wahlkampf im Norden gehen. Auf den dritten Platz wurde die ehemalige Bundestagsabgeordnete und aktuelle Energiestaatssekretärin Ingrid Nestle gewählt. In ihrer Bewerbungsrede fordert Luise ein …
Für die Informationsfahrt nach Straßburg vom 28.Juni bis 1. Juli gibt es noch ein paar freie Plätze. Bei Interesse meldet Euch doch einfach unter der Mail Adresse luise.amtsberg.wk@bundestag.de
„Kriege, wie der andauernde Konflikt in Syrien, Gewalt, Verfolgung und großes Elend zwingen so viele Menschen wie noch nie zuvor in der Geschichte in die Flucht. Viele müssen sich dabei in die Hände von Schlepper und Schleuser begeben in der Hoffnung auf Schutz in der Europäischen Union. Der Kampf gegen das Schleusertum steht derzeit weit …
Liebe Freundinnen und Freunde, die Welt ist in Bewegung. Im Zentrum dieses Jahres wird die Frage stehen, in welche Richtung unsere Gesellschaft steuert und ob die europäischen Mitgliedsstaaten zurückfinden zu echter Solidarität. Dieses Jahr wird aber auch darüber entscheiden, wie stark der Einfluss derer wird, die mit Angst und Wut und abseits aller Fakten Politik …