Am 27. Mai traf sich Luise mit Mitgliedern der Jüdischen Gemeinden in Kiel. Vormittags besuchte sie die neuen Räumlichkeiten der Synagoge in der Waitzstraße, nachmittags die orthodoxe Gemeinde auf dem Ostufer. Die Gemeindevertreter*innen zeigten sich besorgt angesichts des Antisemitismus, mit dem viele Juden und Jüdinnen in Deutschland leben müssen. Selbst die Gemeindebriefe müssen in neutralen …
Luise durfte eine Replik auf einen WELT Gastbeitrag vom CDU-Abgeordneten Thorsten Frei schreiben. Als Antwort auf seine These, dass Einwanderung eine Gefahr für Deutschland darstelle, sagt Luise: „Ja, das grüne Wahlprogramm geht in Opposition zur schwarz-roten Regierungspolitik der letzten Jahre. Denn Menschen aus bestimmten Herkunftsländern kategorisch von Sprachkursen auszuschließen, sie von ihren Familien zu trennen …
Luise und weitere Parlamentarier*innen haben sich erneut an die maltesische Staatsanwaltschaft gewandt und ein faires Verfahren im Fall Hiblu gefordert: Sehr geehrte Generalstaatsanwaltschaft,wir sind höchst alarmiert über die strafrechtliche Verfolgung der „El Hiblu 3“.Die Jugendlichen, von denen zwei zum Zeitpunkt der Ereignisse erst 15 bzw. 16 Jahre alt waren, haben als Dolmetscher fungiert. Sie haben …
Letzte Woche waren Jakob Blasel und Luise bei der Schleswig-Holstein Netz AG in Rendsburg zu Besuch. Die Netz AG betreibt seit 2010 die Strom- und Gasnetze und versorgt über eine Million Haushalte. Knapp 400 Kommunen sind unternehmerisch an der Gesellschaft beteiligt und bestimmen beim Netzbetrieb und -ausbau mit. Über 35.000 Anlagen zur Erzeugung Erneuerbarer Energien …
Am Dienstag den 18. Mai hat die interdisziplinäre Fluchtursachenkommission ihren Abschlussbericht vorgestellt. Darin fordern sie zum Beispiel feste Aufnahmequoten über das Resettlement-Programm und Programme zur Bekämpfung der Klimakrise. Der Bayerische Rundfunk hat über den Bericht und Luises Kommentierung berichtet.
Am 10. Mai nahm Luise Amtsberg an einer Kundgebung der IG Metall anlässlich der parallel tagenden Nationalen Maritimen Konferenz teil. In ihrer Rede unterstrich sie die Bedeutung der Werften für den Standort Kiel und bekannte sich ausdrücklich zum Überwasserschiffsbau als Schlüsseltechnologie. Das ist eine wichtige Voraussetzung, um im europäischen Wettbewerb zu bestehen und Arbeitsplätze auch …
Angesichts der jüngsten Gewalt zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan in Afghanistan fordern sowohl ProAsyl als auch Luise ein Stopp der Sammelabschiebungen nach Afghanistan. Luise sagt dazu: „Abschiebungen nach Afghanistan, das laut Global Peace Index unsicherste Land der Welt, lehnen wir grundsätzlich ab. Die humanitäre Lage ist katastrophal. Menschen, die nach Afghanistan abgeschoben werden, droht …
Familiennachzug ist ein wichtiges Instrument für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik: Er ermöglich es anerkannten Flüchtlingen, ihre Ehepartner*innen und Kinder nach Deutschland nachzuholen. Dafür müssen Dokumente wie Geburtsurkunden oder Heiratsurkunden eingereicht werden, deren Beschaffung für Menschen aus Eritrea in vielen Fällen fast unmöglich ist. Dazu hat Luise die Bundesregierung befragt. Die Antwort der Bundesregierung könnt ihr hier …
Liebe BAG, das Ende der Legislaturperiode rückt näher und der Wahlkampf nimmt an Fahrt auf. Aber die parlamentarische Arbeit geht weiter, deswegen hier unser flüchtlings- und migrationspolitischer Bericht aus den letzten Sitzungswochen: Antrag zu Geflüchteten an den EU-Außengrenzen: Mitte März haben wir einen Antrag für menschenwürdige Unterbringung von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen und faire Asylverfahren …