Luise Amtsberg bewertete den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern im Bundestag wie folgt: Die Abschreckungspolitik, wie sie in Deutschland seit Jahrzehnten praktiziert wird, ist inhuman und erfolglos. Sie setzt sich u.a. aus folgenden Bestandteilen zusammen: Arbeitsverbot, elend lange Wartezeiten auf einen Sprachkurs, Sachleistungen statt Bargeld, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit durch die …
Zu den angekündigten Verfahrenserleichterungen für Flüchtlinge aus dem Irak und Syrien erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die Beschleunigung der Asylverfahren für Syrer und Iraker ist der richtige Schritt um unnötige Warte- und Leidenszeit für Antragstellerinnen und Antragsteller aus diesen Ländern zu verkürzen, die über eine klare Aufenthaltsperspektive verfügen. Es ist jedoch absolut inakzeptabel, dass die Regelung auf …
In der Debatte um den Antrag der Fraktion Die Linke (BT-Drucksache 18/288) hielt Luise Amtsberg die Rede für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Grüne (Video). Das Parlament berichtet. Die Rede im Wortlaut: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege Bosbach, ich muss zwei Punkte in Ihrer Rede klarstellen. Der eine Punkt ist, dass der vorliegende Antrag nur …
Offener Kanal Kiel Kieler Runde vom 28.10.14 mit Luise Amtsberg MdB, Thomas Striezel MdB, Serpil Midyatli MdL und Hans-Werner Jezewski Linke. Oktober 2014 Ebola -was kann Deutschland tun? Flüchtlinge in Deutschland – Herausforderung für Bund, Land und Gemeinden
Luise Amtsberg nahm in den Kieler Nachrichten am 20.10.14 zu den derzeitigen Problemen bei der Aufnahme afghanischer Ortskräfte Stellung. Nach Recherchen des ndr/Panorama und der Süddeutschen Zeitung wurden die etwa 1800 afghanischen Mitarbeiter der staatlichen Entwicklungshilfe-Organisation GIZ nicht – wie vom Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit behauptet – über ihre Möglichkeiten bei Drohungen informiert. Im Gegenteil: wer sich meldet, wird …
Luise Amtsberg, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Grüne: Der Untergang des Flüchtlingsboots im Bosporus ist ein weiteres schreckliches Beispiel dafür, dass die Aufrüstung der EU-Außengrenzen viele Menschenleben kostet. Da die griechische und bulgarische Landgrenze mithilfe von Frontex mittlerweile dicht gemacht wurde, bleibt Schutzsuchenden nur der Weg über das Meer um in die EU zu …
Am 31.10.14 besuchte Luise das Ebola-Trainingszentrum in Appen, Schleswig-Holstein. Gemeinsam mit dem Deutschen Roten Kreuz bereitet sich die Bundeswehr auf einen Einsatz zur Bekämpfung von Ebola in Monrovia, der Hauptstadt Liberias vor. 10 Tage dauert der Lehrgang, bei dem sowohl medizinisches als auch technisches Personal, aber auch Militärseelsorger auf den Einsatz vorbereitet werden. Derzeit werden …
Zum morgigen Beginn der Frontex Mission „Triton“ erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Nur wenige Tage nach der Syrien-Flüchtlingskonferenz startet Frontex mit „Triton“ eine Mission, die in großem Widerspruch zu der erklärten humanitären Verantwortung Deutschlands und der Europäischen Union steht. Die Bundesregierung ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass Italien keine europäische Unterstützung für ihr Seenotrettungsprogramm „Mare Nostrum“ erhält und …