Zum an diesem Wochenende tagenden Koalitionsausschuss erklärt Luise: „Es ist gut, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende am Wochenende eine Einigung in der Frage der Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Menschen aus den griechischen …
„Das Verfahren ist viel zu bürokratisch durch die Beteiligung von drei verschiedenen Behörden, es ist behäbig und intransparent“, kritisierte Grünen-Migrationsexpertin Luise Amtsberg. Wenn das Kontingent seit Mitte vergangenen Jahres nicht …
Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), wonach Spanien in seiner Exklave Melilla Migrantinnen und Migranten bei Grenzübertritt umgehend nach Marokko zurückweisen darf, erklärt Luise: „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs …
Zur Verleihung des diesjährigen Amnesty-Menschenrechtspreises an die Crew des Seenotrettungsschiffs „Iuventa“ erklärt Luise gemeinsam mit Margarete, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Luise: „Wir freuen uns über diese Anerkennung und Würdigung der …
Am 13.01.20 war Luise mit Politiker*innen aus deutschen und europäischen Kommunen zu Gast in der Bundespressekonferenz. Anwesend waren Leoluca Orlando, Bürgermeister der sizilianischen Stadt Palermo, Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert und …
Zur menschenunwürdigen Situation der Schutzsuchenden auf den griechischen Inseln erklären Claudia Roth und Luise: „Noch immer harren tausende Menschen unter katastrophalen Zuständen in völlig überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln …
Zum in Genf erstmalig stattfindenden Globalen Flüchtlingsforum erklärt Luise: Deutschland und die EU-Mitgliedsstaaten müssen mehr tun, um die Länder des globalen Südens zu entlasten. Laut den Vereinten Nationen sind weltweit …
Zum Innenministerrat in Luxemburg erklärt Luise: Auch wenn der Gipfel keine grundlegende Neuausrichtung gebracht hat, war das Treffen, nach dem Ministertreffen auf Malta, ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. …
Zur geplanten Sammelabschiebung nach Afghanistan erklären Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik, und Luise: „Die für den Dienstag avisierte Sammelabschiebung nach Afghanistan widerspricht sämtlichen menschenrechtlichen Grundsätzen. Afghanistan ist nach wie vor eines der unsichersten Länder …
Zur Reise des Bundesinnenministers in die Türkei und nach Griechenland erklären Luise und Claudia Roth: „Von Minister Seehofer erwarten wir mehr Einsatz dafür, dass den vielen Geflüchteten, die weiter unter …