Neuigkeiten
Zum morgigen Weltflüchtlingstag erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Der Weltflüchtlingstag sollte Anlass für eine kritische Bestandsaufnahme der Flüchtlingspolitik der Großen Koalition sein. Aufgrund der zahlreichen gewaltsamen Konflikte wird …
Am 28.03.2014 hat die EU-Kommission an den Rat und das Europäische Parlament eine Mitteilung zur Rückkehrpolitik der EU veröffentlicht (COM(2014) 199 final). Die Kommission erwähnt in dieser Mitteilung, dass in …
Wie im April berichtet kam es in der deutschen Botschaft in Beirut zu Missbräuchen bei der Online-Vergabe von Terminen. In der Kleinen Anfrage „Probleme im elektronischen Terminvergabeverfahren der deutschen Botschaft in Beirut und an …
Zur aktuellen Diskussion über die Aufnahme syrischer Flüchtlinge erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Ein neues Kontingent von weiteren 10.000 syrischen Flüchtlingen wird nicht ausreichen, um allen Anfragen gerecht zu …
Luise Amtsberg kritisierte in der Bundestagsdebatte den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu sicheren Herkunftsstaaten. Spiegel Online, Deutsche Welle, neues deutschland, Süddeutsche Zeitung und Das Parlament berichteten. Die Rheinische Post berichtet über die Rolle der Grünen Länder bei den Verhandlungen im Bundesrat. …
Zu den Äußerungen der Unionsfraktion die Liste sicherer Herkunftsländer um Albanien und Montenegro zu erweitern, erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die Union zieht aus der Europawahl den fatalen Schluss, das …
Am 02. und 03. Juni reiste Luise nach Paris, um in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gemeinsam mit Vertretern aus 47 nationalen Parlamenten über „Equality and Non-Discrimination“ und „Migration, Refugees …
Wie Luise Amtsberg mit der Antwort auf eine schriftliche Frage von der Bundesregierung aufdeckte, werden viele Ortskräfte systematisch von Programmen zur Weiterbildung und Jobvermittlung ausgeschlossen (Der Spiegel und greenpeace magazin berichteten).
Nach tatkräftiger Unterstützung der Flensburger Grünen ging es in der Diskussionsveranstaltung am Abend um die Flüchtlinge in Europa. Auf die Frage des Abends, ob wir aus Lampedusa gelernt hätten, konnte …
Im Anschluss an den Besuch der STAFF-Kurse in Pinneberg ging es weiter nach Uetersen, wo in aufgehellter Atmosphäre auf der Podiums- und Diskussionsveranstaltung über den derzeit düsteren Stand der Europäischen …