Luise Amtsberg redete am 03.07. in der Bundestagsdebatte zum Thema Sichere Herkunftsstaaten für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Grüne. Die taz, Die Zeit, Deutsche Welle, Migazin und Das Parlament berichteten. Die Rede kann hier nachgeschaut werden und im folgenden nachgelesen …

Pro Asyl und Frontex kamen in ihren Stellungnahmen bei der Anhörung des Innenausschusses zur EU-Flüchtlingspolitik zu einem ähnlichen Resultat: durch die Aufrüstung der griechischen und bulgarischen Landgrenze zur Türkei ist die …

Immer wieder sterben Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. Diejenigen, die Glück haben, schaffen es, meist auf seeuntauglichen Booten über die europäischen Außengrenzen. Sie wissen um die Gefahren, die sie …

In der Aussprache zu zwei aktuellen Berichten zur EU-Flüchtlingspolitik begrüßte Luise Amtsberg den Bericht von Tineke Strik, der Maßnahmen für die bessere Seenotrettung aber auch sichere Einreisemöglichkeiten fordert (Dok. 13532 http://www.assembly.coe.int/nw/xml/XR…). Sehr …

In einem überfraktionellen Antrag am 7.Mai 2014 hatte der Bundestag die gesamteuropäische Verantwortung für die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen betont. In der Antwort auf zwei schriftliche Fragen listet die Bundesregierung die unterschiedlichen Treffen …

Zum Referentenentwurf der Bundesregierung zum Asylbewerberleistungsgesetz erklärt Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Grüne: Das Asylbewerberleistungsgesetz ist die in Gesetzesform gegossene Diskriminierung von Flüchtlingen und Asylsuchenden. Wir Grünen …

Zum morgigen Weltflüchtlingstag erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:   Der Weltflüchtlingstag sollte Anlass für eine kritische Bestandsaufnahme der Flüchtlingspolitik der Großen Koalition sein. Aufgrund der zahlreichen gewaltsamen Konflikte wird …

Am 28.03.2014 hat die EU-Kommission an den Rat und das Europäische Parlament eine Mitteilung zur Rückkehrpolitik der EU veröffentlicht (COM(2014) 199 final). Die Kommission erwähnt in dieser Mitteilung, dass in …

Wie im April berichtet kam es in der deutschen Botschaft in Beirut zu Missbräuchen bei der Online-Vergabe von Terminen. In der Kleinen Anfrage „Probleme im elektronischen Terminvergabeverfahren der deutschen Botschaft in Beirut und an …

Zur aktuellen Diskussion über die Aufnahme syrischer Flüchtlinge erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Ein neues Kontingent von weiteren 10.000 syrischen Flüchtlingen wird nicht ausreichen, um allen Anfragen gerecht zu …