Zu der Ablehnung des Antrags „Kontoeröffnungen für Flüchtlinge ermöglichen“ (BT-Drs. 18/905) der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen durch die Koalition im Finanzausschuss erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik: „Union und SPD setzen blinde Koalitionsräson über das Wohl der Menschen und über ihre eigene Überzeugung. Sonst hätten sie unseren …

Zur Initiative Bayerns in der heutigen Sitzung des Bundesrates den Kosovo, Albanien und Montenegro als „sichere Herkunftsländer“ einzustufen, erklärt Luise Amtsberg, Flüchtlingspolitische Sprecherin: Den Vorstoß der bayerischen Staatsregierung lehnen wir entschieden ab. Es handelt sich mal wieder um eine reine Symbolaktion, die nicht nur das Asylrecht weiter aushebeln, sondern auch nicht zu einem Rückgang von Asylantragszahlen …

Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Verfahren des US-Deserteurs André Shepherd erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspoltik: Das EuGH-Urteil ist ein Rückschlag für die Rechte von Kriegsdienstverweigerern. Dem US-Deserteur André Shepherd wurde im Urteil das Recht auf Asyl maßgeblich mit der Begründung abgesprochen, dass der UN-Sicherheitsrat dem Verbleib der US-Truppen im Irak zugestimmt hatte. …

Zur aktuellen Debatte um die europäische Flüchtlingspolitik erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die Flüchtlings-Dramen der vergangenen Tage zeigen, wie kurz das europäische Gedächtnis ist. Es ist noch nicht einmal eineinhalb Jahre her, als Politikerinnen und Politiker in ganz Europa gegenseitig einen Paradigmenwechsel in der EU-Flüchtlingspolitik versicherten. Statt die Zeit zu nutzen, um konsequent Wege für eine …

Zu den Presseberichten über steigende Asyl-Antragszahlen aus dem Kosovo erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Anstatt die falsche Politik der sicheren Herkunftsstaaten scheibchenweise fortzusetzen und eine Erweiterung der Liste um den Kosovo medial vorzubereiten, sollte die Bundesregierung das Engagement für den Kosovo im Rahmen der EU verstärken. Die demokratischen Institutionen und die Rechtsstaatlichkeit sind im …

Zu den neusten Gräueltaten der Terrorgruppe Boko Haram erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Einen Monat vor der richtungsentscheidenden Wahl in Nigeria nimmt die verabscheuenswürdige Gewalt von Boko Haram immer schlimmere Ausmaße an. Die Bundesregierung zeigt jedoch keinerlei Bereitschaft ihre herausgehobene bilaterale Partnerschaft dazu zu nutzen eine weitere Destabilisierung im Bevölkerungsreichsten Land Afrikas zu verhindern …

Kirchenasyl nicht antasten Zu den ablehnenden Äußerungen über das Kirchenasyl durch Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Dass nicht mal mehr die weihnachtlich besinnliche Stimmung die Union von ihrem Restriktionskurs in der Asylpolitik abbringt, kann nur bedeuten, dass sie sich nun auch öffentlich vom „C“ in ihrem Namen verabschiedet. Das ist gerade …

Zu der heutigen Vorstellung des Syrien-Hilfsappells der Vereinten Nationen in Berlin, erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die syrische Flüchtlingskrise geht in ein weiteres Jahr und weitet sich aus. Es ist dringend an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft die Hilfsmittel aufstockt. Die diplomatische Initiative der Bundesregierung ist lobenswert. Was den eigenen Beitrag angeht, nimmt …

Zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung im Kabinett erklären Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik, und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Dieser Entwurf darf so nicht Gesetz werden. Das Ausspielen von Einwanderergruppen gegeneinander muss ein Ende haben. Drastische Verschärfungen im Abschiebungs- und Ausweisungsrecht dürfen nicht der Preis für eine längst überfällige Bleiberechtsregelung sein. Die Reform der …

Zum heute veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Überprüfung der Homosexualität bei Asylbewerbern erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik: Der EuGH hat die Menschenwürde von homosexuellen Verfolgten geschützt und sie vor Verletzungen ihrer Intimsphäre im Verfahren der Flüchtlingsanerkennung bewahrt. Das ist ein guter Tag für die Menschenrechte von …