Zu der anhaltenden Krise im Flüchtlingslager Idomeni, erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Es ist beschämend, dass Menschen, die vor Krieg und Gewalt in die EU geflohen sind, seit Monaten ohne Perspektive in unwürdigen Zuständen ausharren müssen. Dass im Zusammenhang mit Ausschreitungen in Idomeni die griechische Polizei Tränengas und Blendgranaten gegen Flüchtlinge eingesetzt hat, ist …

Zu den heute veröffentlichten Zahlen des BAMF und des Innenministeriums erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Der drastische Rückgang der Zahl Schutzsuchender die Deutschland erreichen ist eine Konsequenz der Abschottungspolitik einzelner Staaten. Es sind nicht weniger Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, sondern weniger, die Deutschland erreichen. Viele Menschen sitzen zudem noch in Griechenland …

  Zu den heute veröffentlichten Asyl-Vorschlägen der EU Kommission erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Natürlich brauchen wir ein einheitliches europäisches Asylsystem – oder zumindest eine Angleichung auf ein hohes Schutzniveau und menschenwürdige Aufnahmebedingungen überall in der EU. Der Weg dorthin ist noch verdammt lang. Derzeit gleicht die Schutzsuche in Europa einer Lotterie – in …

Zu den aktuellen Vorwürfen von Amnesty International gegen die Türkei erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Claudia Roth MdB: Dass Menschen – Männer, Frauen und sogar Kinder – die in der Türkei Schutz suchen, massenhaft nach Syrien und damit in Krieg, Gewalt und Not zurückgeschoben werden, ist ein Skandal und zeigt erneut, dass die …

Zu den heutigen Kabinettsbeschlüssen zum Asylpaket II und weiteren sicheren Herkunftsstaaten erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik: Die Bundesregierung schränkt Flüchtlingsrechte ein, um ihre eigenen integrationspolitischen Versäumnisse zu verschleiern. Die Aussetzung des Familiennachzugs zu Flüchtlingen, die in Deutschland Schutz vor Folter und bewaffneten Konflikten gefunden haben, kann fatale Konsequenzen …

Zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze erklären die beiden schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und das Hochziehen von Schlagbäumen hatten sich über Wochen abgezeichnet. Spätestens nachdem Schweden strengere Kontrollen angekündigte hatte, war klar, dass die dänische Regierung früher oder später …

Luise fordert in einem Papier Europäische Perspektiven zur Flüchtlingspolitik gemeinsam mit Manuel Sarrazin MdB, Dr. Wolfgang Strengemann-Kuhn MdB, Annalena Baerbock MdB und Dr. Franziska Brantner MdB ein Weiterdenken unserer europäischen Flüchtlingspolitik. Die Gestaltung einer gemeinsamen menschenrechtsbasierten Flüchtlingspolitik ist entscheidend für die Zukunft Europas! Sie ist die größte Bewährungsprobe der Europäischen Union seit ihrer Gründung. Es geht …

Zu der andauernden Kritik von Länderinnenministern und SPD an der Arbeitsweise des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erklärt Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin: Es ist unfair gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BAMF, diese ständig für Missstände zu kritisieren, für die sie nichts können. Viel zu lange wurde es im Bundesinnenministerium verschlafen, den Forderungen nach …

Zur heutigen Aussprache der EU Mitgliedsländer zu Migration im Rahmen des heutigen Rats der Justiz und Innenminister erklärt Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Bundesregierung muss die Mitgliedsländer davon überzeugen, dass es einen gerechten, solidarischen und verbindlichen Verteilungsmechanismus für Schutzsuchenden innerhalb der EU braucht. Dieser muss sich an der Einkommens- …

Anlässlich der heute beginnenden Konferenz der Innenminister und –senatoren von Bund und Ländern und der Tagesordnungspunkte „Rückführungen nach Afghanistan“ und „Beschleunigung der Asylverfahren“ erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die Bundesregierung will Flüchtlinge aus Afghanistan künftig seltener anerkennen und verstärkt dorthin abschieben. Dieses Vorhaben ist rein innenpolitisch motiviert – Afghanen stellen aktuell die zweitgrößte Flüchtlingsgruppe. Es …