Seit genau 100 Tagen sitzt Günal Kurşun heute in türkischer Haft. Er wurde im Juli 2017 in Istanbul zusammen mit weiteren Menschenrechtler*innen zynischerweise bei einem Menschenrechtsworkshop festgenommen, darunter İdil Eser, der Direktorin von Amnesty International in der Türkei, und dem deutschen Menschenrechtstrainer Peter Steudtner. Acht der Menschenrechtsverteidigerinnen- und verteidiger, darunter auch Günal Kurşun, befinden sich …
Zu dem für Dienstag, 12.9.2017, geplanten Abschiebeflug von Düsseldorf nach Kabul erklärt Luise Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Im Wahlkampf und im internen Machtkampf mit der CSU um den Posten des Innenministers möchte Bundesinnenminister Thomas de Maizière sich als der noch schwärzere Sheriff präsentieren und gefährdet damit Menschenleben. Durch die Abschiebung einer Handvoll Afghanen nach Kabul will …
Die Leitung des Bundesamtes für Migration und Flucht (BAMF) hat schon seit langem unerreichbare Zielvorgaben für die Bearbeitung der anhängigen Asylverfahren ausgegeben. Die Beschäftigten beim BAMF stehen unter hohem Druck der Amtsleitung, möglichst schnell über die hohe Zahl von Asylanträgen zu entscheiden. Aber: um ein qualitätssicheres Asylverfahren garantieren zu können, geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Neben …
Zu den Antworten der Bundesregierung auf Schriftliche Fragen der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin, zu Erkenntnissen zum angeblichen Fehlverhalten privater Seenotrettungsorganisationen, erklären Katrin Göring-Eckardt und Luise: Die dürren Antworten des Bundesinnenministeriums belegen, dass es keine Belege für ein angebliches Fehlverhalten der privaten Seenotrettungsorganisationen gibt. Die privaten Seenotrettungsorganisationen haben zehntausende Menschen im Mittelmeer …
Zur Festnahme von Professor Dr. Günal Kurşun erklärt Luise: Ich bin in großer Sorge um Günal Kurşun und fordere seine sofortige Freilassung. Er wurde zynischerweise bei einem Menschenrechtsworkshop in Istanbul verhaftet. Mit ihm festgenommen wurden acht weitere Menschenrechtsverteidiger*innen, darunter auch die Generalsekretärin von Amnesty International Türkei, Idil Eser, und 2 Trainer*innen, darunter ein Deutscher. Allen …
Das Recht auf Ehe wird endlich für alle Wirklichkeit Wir haben es geschafft! Der Bundestag hat heute endlich „ja“ gesagt. Ja zu gleichen Rechten für alle, die sich lieben. Ja zur Vielfalt in unserem Land, die Lesben und Schwule genauso einschließt wie Heterosexuelle. Ja zum Respekt für alle Menschen unabhängig vor deren sexueller Orientierung. Die …
Zum verheerenden Anschlag in Kabul erklären Luise und Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Der schreckliche Anschlag heute Morgen in Kabul mit mindestens 80 Toten und über 300 Verletzten trifft uns alle schwer. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien. Der feige Attentäter wollte in der Hauptverkehrszeit auf einem der belebtesten Plätze Kabuls in erster Linie …
Zum in der Türkei beginnenden Prozess gegen den Menschenrechtsverteidiger und Professor Dr. Günal Kurşun erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik und stellvertretendes Mitglied im Menschenrechtsausschuss: Wir sind in großer Sorge um Günal Kurşun. Über die Anklage eines verdienten Menschenrechtsverteidigers wegen Terrorismusverdachts bin ich äußerst alarmiert. Ich habe für Herrn Dr. Kurşun eine Patenschaft im Rahmen des „Parlamentarier schützen Parlamentarier“-Programms des Deutschen Bundestags übernommen und werde den heute in Adana beginnenden Prozess genau …
Zum heutigen Treffen der EU Justiz- und Innenminister erklärt Luise: Es ist unfassbar, wie der Bundesinnenminister weiter auf Abschottung setzt, statt endlich Verantwortung zum Flüchtlingsschutz zu übernehmen. Die Diskussion um eine EU-Mission an der Grenze zwischen Libyen und Niger, ist ein weiterer trauriger Höhepunkt der Politik des immer weiter Zurückdrängens von Schutzsuchenden. Wie das mit …
Zum internationalen Hebammentag am 5. Mai erklärt Luise Amtsberg: Ohne Hebammen geht es nicht. Die Politik muss deshalb die nötigen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass der Beruf weiterhin attraktiv bleibt. Hebammen brauchen gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung. Vom Recht auf eine freie Wahl, wie und wo Frauen ihre Kinder zur Welt bringen, kann schon lange …