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Archiv: Februar, 2018

Die Evaluation des Pilotprojektes macht deutlich, dass durch den Aufbau einer flächendeckenden, unabhängigen, unentgeltlichen, fachlich qualifizierten und individuellen Asylverfahrensberatung es maßgeblich zu Qualitätssteigerung der Asylverfahren und Asylbescheide kommt und somit auch die Verwaltungsgerichte entlastet würden. Dass die Bundesregierung die positiven Ergebnisse ihres Pilotprojektes unterm Deckel zu halten versucht, befremdet. Es ist wenig glaubwürdig, dass die …

Am 14.02.2018 besuchte Luise zusammen mit einigen Flensburger Grünen das berufsvorbereitende Integrationsprojekt der Handwerkskammer Flensburg, um sich dort ein Bild von dessen Aufbau und seinen Erfolgen zu machen. Die Vermittlungsquote der Projektteilnehmer in Ausbildungen liegt, dank des großartigen Engagements der Kammer, bei 70%! Leider ergaben sich dort vor kurzem einige Probleme im länderübergreifenden Zusammenspiel mit …

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Durchführung von Sammelabschiebungen nach Afghanistan“ erklärt Luise: Es ist geradezu dreist, wie die Bundesregierung behauptet eine „Bewertung der Sicherheitslage sei nicht möglich“. Sie kann noch nicht einmal absehen, wann eine längst überfällige Aktualisierung des Lageberichts erfolgen kann. Als Grund dafür nennt sie die seit der Anschläge vom …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Derzeit werden auf europäischer Ebene neue Weichen für die Zukunft des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, dem GEAS, gestellt. Dabei geht es um nichts Geringeres als um die Frage, ob wir künftig in unserer Europäischen Union an einem individuellen Recht auf Asyl festhalten wollen oder ob wir den Flüchtlingsschutz und …

Die Große Koalition zieht beim Grundrecht auf gemeinsames Zusammenleben der Familie faktisch eine Obergrenze von 1000 Personen pro Monat. Das ist völkerrechtswidrig und es ist schäbig gegenüber den Menschen, die zwei Jahre lang dem Versprechen vertraut haben, sie könnten ihre Familien jetzt nachholen. Die SPD hat das Grundrecht auf die Zusammenführung der Kernfamilie damit faktisch …