Panorama-Sendung: „Flucht aus Deutschland: Syrer gehen in die Türkei“

Der mittlerweile seit über zwei Jahren ausgesetzte Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte und die sich leider negativ verändernde Stimmung in Deutschland gegenüber Flüchtlingen scheint vermehrt dazu zu führen, dass Menschen, die bei uns Schutz gesucht und vordergründig auch gefunden haben, zu Ihren Familien – welche z.B. in der Türkei auf den Familiennachzug nach Deutschland gewartet haben – „zurück flüchten“, um wieder mit ihnen in der Familieneinheit zusammen leben zu können.

Innenminister Horst Seehofer negiert das Problem und scheint die ganze Angelegenheit auch noch lustig zu finden. Das beschämt mich. Ich habe Verständnis dafür, wenn Menschen sich erneut auf den Weg machen, um mit ihrer Familie zusammen zu leben, weil das alleinige sichere Überleben auf Dauer zu wenig ist. Dass wir es nicht geschafft haben, diesen Menschen hier eine echte Perspektive zu geben, das ist für die Menschen frustrierend und für uns Politiker ein politisches Armutszeugnis. Mit dem in der letzten Woche bekannt gewordenen Gesetzentwurf zum Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus dem Bundesinnenministerium dürfte sich die Zahl derjenigen, die “zurück flüchten” weiter erhöhen. Es ist scheinheilig, wenn der Gesetzentwurf davon spricht, dass subsidiär Schutzberechtigte einerseits lediglich eine temporäre Aufenthaltsperspektive haben, andererseits aber für den Familiennachzug verlangt, dass sich die Geflüchteten auf Deutschland einlassen und sich hier gut integrieren. Nur wer weiß, dass Ehepartner, Eltern und Geschwister in Sicherheit leben, wird sich schnell in Deutschland integrieren können. Es ist unsere Verantwortung, den Schutzsuchenden nicht nur Schutz zu geben, sondern ihnen auch ein würdiges Leben mit ihren Familien zu ermöglichen. Diese Entwicklung der “Rückflucht” ist auch in Hinblick auf den Türkei-Deal heikel. Wir haben eine Vereinbarung mit der Türkei, die sagt, dass wir geflüchtete Menschen aufnehmen, um die Türkei zu entlasten, und auf der anderen Seite gehen subsidiär schutzberechtigte Menschen aus Deutschland zurück in die Türkei, um zu ihren Familien zu kommen. Das ist absurd.

In den nächsten Wochen und Monaten bis zur bayrischen Landtagswahl dürfte uns noch einiges aus dem Hause Seehofer bevorstehen. Ihr könnt sicher sein, dass ich für euch und alle schutz suchenden Menschen dran bleibe.

Schaut euch gern die Panorama-Sendung an.

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