Luise fordert faire Verfahren für die bei den Unruhen in Kasachstan inhaftierten Menschen. „Von zentraler Bedeutung ist nun, dass die Aufklärung der Vorgänge der vergangenen Tage rechtsstaatlichen Normen gerecht wird. Dies betrifft auch den Umgang mit den im Zuge der Ereignisse Festgenommenen; die 10.000 Verhafteten haben einen Anspruch auf ein faires Verfahren.“ Es berichteten: Redaktionsnetzwerk …
Am Mittwoch, den 5. Januar 2022 hat das Bundeskabinett Luise zur Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe ernannt. Luise freut sich auf ihre neue Aufgabe: Es ist mir eine große Ehre, dass mich die neue Bundesregierung heute zur Beauftragten für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe ernannt hat. Seit acht Jahren setze ich mich im …
Luise wurde von den Kieler Nachrichten zu ihrer Meinung zur Impfpflicht für Erwachsene befragt: „Ich stimme einer Impfpflicht zu, weil Impfen das beste Instrument ist, die Pandemie zu überwinden. Wer sich impfen lässt, schützt sich und andere. Mir ist bewusst, dass eine allgemeine Impfpflicht einen gravierenden Eingriff in die Grundrechte darstellt und nicht leichtfertig eingesetzt …
Bis Ende November hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in diesem Jahr etwa 30.100 Asylanträge von Personen registriert, bei denen es mindestens Hinweise gibt, dass sie zuvor in Griechenland „als schutzberechtigt anerkannt“ wurden. Deutsche Gerichte untersagen eine Rücküberstellung in das eigentlich zuständige Griechenland aufgrund der katastrophalen Unterbringung und Versorgung vor Ort. Luise spricht …
In verschiedenen Medien wurden die Ergebnisse des Koalitionsvertrages im Bereich Flucht, Migration und Integration aufgegriffen. Es berichteten: Die Deutsche Welle Ampelkoalition: Einwanderung wird leichter gemacht, 27.11.2021 Handelsblatt Ampel will Hürden für Familiennachzug und Bleiberecht beseitigen, 24.11.2021
Unter der Überschrift „Wie eine Gewitterwolke“ erschien ein Artikel im Spiegel vom 30.10.2021, in dem über die Ampelgespräche von SPD, Grüne und FDP in Bezug auf die Flüchtlingspolitik berichtet wird. Luise Amtsberg leitet die Verhandlungen. Der Artikel erschien unter dem Titel „Wie das Schicksal der Flüchtlinge die Ampelverhandlungen belastet“ online unter folgendem Link. Er befindet …
Mm 24. Oktober beantwortete Luise Amtsberg die Fragen der Moderatorin Shakuntala Banerjee im ZDF-Magazin „Berlin direkt“ zu den in den letzten Monaten gestiegenen Flüchtingszahlen an der polnisch-belarussischen Grenze. Amtsberg betonte die Gesamtverantwortung der EU und appellierte an die Mitgliedsstaaten, Polen und die baltischen Länder in dieser Frage nicht im Stich zu lassen. Das Interview ist …
Luise Amtsberg sprach mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland darüber, dass Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen nicht die Lösung auf die steigende Anzahl von Geflüchteten seien. In den letzten Wochen und Monaten gelangten über Belarus vermehrt Geflüchtete in die EU. Die baltischen Staaten und Polen reagierten teils hart und versuchten die Menschen zurück nach Belarus zu …
In einem Beitrag der Nachrichtensendung „Tagesschau“ der ARD äußert sich Luise Amtsberg besorgt über das Vorgehen Polens gegenüber Geflüchteten, die an der Grenze zu Belarus abgewiesen werden sollen. Sie fordert das EU-Mitglied dazu auf, die Geflüchteten zu registrieren, eine Zurückweisung sei gegen das Europa- und Völkerrecht. Der gesamten Beitrag ist hier nachzuschauen.
In einem Beitrag von welt.de kritisiert Luise Amtsberg das Vorgehen Polens und der EU hinsichtlich der Behandlung Geflüchteter an der Grenze zu Belarus. Polen, Litauen und Lettland seien zwar „für die Asylverfahren der aus Belarus ankommenden Schutzsuchenden zuständig“, betont Amtsberg. „Um diese Länder zu entlasten, sollte ein Kontingent der Asylsuchenden nach vorheriger Registrierung durch ein …