Zum Inkrafttreten des „Familiennachzugsneuregelungsgesetz“ für subsidiär Schutzberechtigte am 1. August erklärt Luise: Die Große Koalition hat aus dem grundrechtlichen Anspruch auf Familiennachzug eine Lotterie gemacht. Dadurch wird aus dem Grundrecht auf Familie ein Gnadenrecht des Staates. Die Rangfolge der im Gesetz genannten humanitären Kriterien für den Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ist nach wie vor unklar …
Die Grünen lehnen den Gesetzentwurf von Innenminister Horst Seehofer (CSU) ab, mit dem Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsländer ausgewiesen werden sollen. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, Luise Amtsberg, erklärt die Gründe. Frau Amtsberg, warum sperren sich die Grünen dagegen, die Maghreb-Staaten und Georgien als sicher auszuweisen? AMTSBERG Das Mittel des sicheren Herkunftsstaates …
Zu den jüngsten Entwicklungen bezüglich des Seenotrettungsschiffs „lifeline“ erklären Luise, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Manuel Sarrazin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Wir sind froh und erleichtert, dass die lifeline nun in einen maltesischen Hafen einlaufen kann und somit die akute Gefahr für die Menschen abgewendet wurde. Wir bedanken uns bei den sieben aufnehmenden EU-Staaten, für die …
Derzeit sind rund 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Terror und politischer Verfolgung – und auch immer häufiger aufgrund der Folgen der Klimakrise und Armut. Die Aufnahme von Geflüchteten ist eine völkerrechtliche und humanitäre Verpflichtung. Dabei erreicht Deutschland und Europa nur der kleinste Teil der globalen Flüchtlingsbewegung. Die allermeisten, die ihre Heimat verlassen …
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen wurde heute das Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge verabschiedet, hierzu erklär Luise: Familien gehören zusammen. Doch die Große Koalition beschränkt das Recht auf gemeinsames Zusammenleben der Familie auf 1000 Menschen pro Monat. Damit verwandelt die Große Koalition ein zentrales Grundrecht in ein Gnadenrecht, das nicht mehr …
Inhalt von YouTube anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen. Erfahre mehr in der Datenschutzerklärung von YouTube. Inhalt von YouTube immer anzeigen Video direkt öffnen Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Debatte ist schwierig, nicht nur weil die Große Koalition ein Gesetz, das die Lebenswirklichkeit von Tausenden von Menschen massiv berührt, innerhalb …
Inhalt von YouTube anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen. Erfahre mehr in der Datenschutzerklärung von YouTube. Inhalt von YouTube immer anzeigen Video direkt öffnen Die Süddeutsche Zeitung, Stuttgarter Nachrichten, Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Spiegel Online, Focus Online und der Bayerische Rundfunk haben berichtet. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf ist schmerzhaft, aber die Debatte …
„Der Innenausschuss hat sich auf Vorschlag der Grünen Fraktion darauf verständigt, dass es weitere Sondersitzungen des Innenausschusses zu den Missständen im BAMF geben wird. Minister Seehofer und Bamf-Präsidentin Cordt haben in der ersten Sondersitzung des Innenausschusses zwar Aufklärungswillen erkennen lassen. Dennoch bestehen weiterhin viele Fragen. Wir brauchen unverzügliche und umfassende Aufklärung. Für die nächste Sondersitzung …
Am Dienstag hat der Innenausschuss unter großer medialer Aufmerksamkeit in der von uns beantragten Sondersitzung über 5 Stunden zu den Vorgängen und Missständen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge getagt. Im Vorfeld hatte uns das Ministerium alle angeforderten Berichte zugeleitet und auch unseren Fragenkatalog schriftlich beantwortet. Der Fragenkatalog kann hier abgerufen werden. Durch diese Sitzung …