Zum Weltflüchtlingstag erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe Luise Amtsberg heute (20.06.): Anlässlich des Weltflüchtlingstags schaue ich zunächst dankbar auf die große Hilfsbereitschaft und das vielfältige Engagement im ganzen Land bei der Aufnahme der vielen Ukrainerinnen und Ukrainer. Auf der Flucht vor Putins unerbittlich geführtem Angriffskrieg finden sie ein sicheres Zuhause …
Luise zum zum Vorverfahrensbeginn gegen die Iuventa-Crew: Morgen, am 21. Mai 2022, beginnt das Vorverfahren gegen die Mitglieder der Iuventa-Crew in Trapani, Italien. Ihr vermeintliches Verbrechen? Sie haben über 14.000 Menschen auf der Flucht vor dem Tod durch Ertrinken im Mittelmeer gerettet. Seit fast fünf Jahren laufen die strafrechtlichen Ermittlungen gegen die vier Mitglieder der …
Anlässlich der morgigen Sitzung des EU-Innenrates zum Ukraine-Krieg erklärt Luise Amtsberg: Ich unterstütze das Vorhaben der europäischen Innenminister*innen zur Aktivierung der Richtlinie zum vorübergehenden Schutz. Um Fluchtwege für alle Menschen unterschiedslos offen zu halten, appelliere ich an den Rat, die Richtlinie weit auszulegen. Der vorübergehende Schutz der Richtlinie muss für alle aus der Ukraine flüchtenden …
Luise wurde vom Spiegel zu ihrem neuen Amt als Menschenrechtsbeauftragte und zur Situation der Geflüchteten an der polnisch-belarusischen Grenze interviewt: Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass Menschen, die an den europäischen Außengrenzen ankommen, einen Schutzantrag stellen können, der dann fair und sachlich geprüft wird. Dabei kann dann auch herauskommen, dass kein Schutzbedarf besteht und …
Am Mittwoch, den 5. Januar 2022 hat das Bundeskabinett Luise zur Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe ernannt. Luise freut sich auf ihre neue Aufgabe: Es ist mir eine große Ehre, dass mich die neue Bundesregierung heute zur Beauftragten für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe ernannt hat. Seit acht Jahren setze ich mich im …
Am 24.11.21 legten die Parteien der SPD, Bündnis 90/Die Grünen udn FDP ihren Koalitionsvertrag vor. Den Koalitionsvertrag könnt ihr hier einsehen: Luise leitete die Verhandlungen im Bereich Flucht, Asyl und Migration. Hier könnt ihr die Ergebnisse aus der Arbeitsgruppe einsehen: Nach vielen Wochen intensiven Verhandelns liegt nun unser Vorschlag für den ersten Koalitionsvertrag einer Ampelkoalition …
Bis Ende November hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in diesem Jahr etwa 30.100 Asylanträge von Personen registriert, bei denen es mindestens Hinweise gibt, dass sie zuvor in Griechenland „als schutzberechtigt anerkannt“ wurden. Deutsche Gerichte untersagen eine Rücküberstellung in das eigentlich zuständige Griechenland aufgrund der katastrophalen Unterbringung und Versorgung vor Ort. Luise spricht …
In verschiedenen Medien wurden die Ergebnisse des Koalitionsvertrages im Bereich Flucht, Migration und Integration aufgegriffen. Es berichteten: Die Deutsche Welle Ampelkoalition: Einwanderung wird leichter gemacht, 27.11.2021 Handelsblatt Ampel will Hürden für Familiennachzug und Bleiberecht beseitigen, 24.11.2021
Unter der Überschrift „Wie eine Gewitterwolke“ erschien ein Artikel im Spiegel vom 30.10.2021, in dem über die Ampelgespräche von SPD, Grüne und FDP in Bezug auf die Flüchtlingspolitik berichtet wird. Luise Amtsberg leitet die Verhandlungen. Der Artikel erschien unter dem Titel „Wie das Schicksal der Flüchtlinge die Ampelverhandlungen belastet“ online unter folgendem Link. Er befindet …
Mm 24. Oktober beantwortete Luise Amtsberg die Fragen der Moderatorin Shakuntala Banerjee im ZDF-Magazin „Berlin direkt“ zu den in den letzten Monaten gestiegenen Flüchtingszahlen an der polnisch-belarussischen Grenze. Amtsberg betonte die Gesamtverantwortung der EU und appellierte an die Mitgliedsstaaten, Polen und die baltischen Länder in dieser Frage nicht im Stich zu lassen. Das Interview ist …