Persönliche Erklärung nach §31 GO BT zur zweiten und dritten Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung (20/12806) sowie zur zweiten und dritten Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit …
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung warnt im Migrationsstreit vor „rechtswidrigen Forderungen“. Doch CDU-Chef Merz bleibt hart. Platzt eine mögliche Einigung zwischen Regierung und Opposition? „Rechtswidrige Forderungen sind kein konstruktiver Beitrag zur Debatte.“ (…) „Auch die Union kennt die Grenzen des geltenden Europarechts und die sehr hohen praktischen Hürden.“ (…) „Die Erfahrung hat gezeigt, dass nationale Alleingänge …
Jährlich zum internationalen Tag zur Unterstützung der Folteropfer befasst sich eine Fachtagung mit Aspekten der psychosozialen Versorgung traumatisierter Geflüchteter in Schleswig-Holstein. Die Landesbeauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen, Doris Kratz-Hinrichsen, setzt die Tradition in diesem Jahr fort. Gemeinsam mit dem PARITÄTISCHEN Schleswig-Holstein, der Refugio Stiftung Schleswig-Holstein, dem Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein und dem Vormundschaftsverein im Flüchtlingsrat, lifeline, lud sie …
Vor ihrer Abreise nach Warschau erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Luise Amtsberg, heute (12.10.): Hintergrund: Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Luise Amtsberg, reist vom 12.-13. Oktober zur “Warsaw Human Dimension Conference” der OSZE nach Warschau. Die von der OSZE organisierte zweiwöchige Konferenz dient dem Austausch zur …
Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni erklärt Luise Amtsberg, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe: In diesem Jahr hat die Zahl der Menschen, die weltweit vor Krieg, Folter und immer häufiger auch vor den Folgen der Klimakrise fliehen, einen neuen erschütternden Höchststand erreicht: 110 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Hinter dieser Zahl stehen …
Der Bundestag hat am Mittwoch, 29.03.2023, parteiübergreifend in einer Aktuellen Stunde, die auf Antrag der Koalitionsfraktionen auf die Tagesordnung aufgesetzt wurde, dem schrecklichen Massaker in Bucha gedacht. Luises Rede könnt ihr im Video nachsehen: Frau Präsidentin, Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin der Koalition dankbar, dass sie diesen Tagesordnungspunkt heute …
Am 20.01.2023 berät der Bundestag den 15. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung. Den Bericht könnt ihr hier nachlesen. Luises Rede könnt ihr im Video nachsehen: Es gilt das gesprochene Wort! Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste, ich möchte mit einem Dank an das Parlament beginnen. Die Vielzahl an menschenrechtspolitischen Debatten hier im Haus und das stetige Ringen …
Luises Interview bei ntv Frühstart zur Lage in der Ukraine und zur menschenrechtlichen Situation in Katar. Sie warnte davor, im Umgang mit Katar Doppelstandards anzulegen. „Wenn wir über die Verbesserung der Lage von mobilen Arbeitskräften reden, hat auch Deutschland noch ein bisschen was zu tun.“ Luise sprach sich dafür aus, dass Deutschland und Katar die …
Luise im Gespräch mit Christian Feld, wie feministische Außenpolitik unsere Zukunft verändern kann.
Zur Seenotrettung auf dem Mittelmeer erklärte Luise Amtsberg, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe: Libyen hat eine Such- und Rettungszone (SAR-Zone) erklärt, in der es rechtlich verpflichtet ist, Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Allerdings zeigt das Agieren der libyschen Küstenwache immer wieder, dass Libyen dieses Mandat nicht menschenrechtskonform ausführt. Wiederholt werden das …