Schriftliche Frage zum Einsatz von Bundeswehrangehörigen im BAMF

Luise Amtsberg befragte das Bundesministerium des Inneren zu der Praxis Bundeswehrangehörige für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abzuordnen.

1. Frage

Wie viele Bundeswehrangehörige sollen ab 1. März 2014 an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgeordnet werden (siehe Artikel im Neuen Deutschland vom 6. Dezember 2013, www.neues-deutschland.de/artikel/917192.bundeswehr-marschiert-inasylaemter-ein.html), und in welchen Bereichen werden sie eingesetzt?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 18. Dezember 2013

Im Zuge der vielfältigen Bemühungen, dem aus dem starken Anstieg der Asylbewerberzahlen resultierenden Anstieg der Bearbeitungszeiten der Asylverfahren entgegenzuwirken, ist beabsichtigt, dem BAMF im Wege der Amtshilfe auch ziviles und militärisches Personal der Bundeswehr vorübergehend zur Unterstützung im Asylverfahrenssekretariat zur Verfügung zu stellen. Ein Einsatz von Bundeswehrangehörigen als Asylentscheider ist nicht vorgesehen. Wie viele Bundeswehrangehörige
für eine Abordnung zum BAMF gewonnen werden können, steht derzeit noch nicht fest, da eine dementsprechende interne Interessenabfrage im Bundesministerium der Verteidigung noch
nicht abgeschlossen ist.

2. Frage

Sollen die Bundeswehrangehörigen auch in den Außenstellen des BAMF eingesetzt werden

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 18. Dezember 2013
Ja.

3. Frage

Wie sehen die Schulungsmaßnahmen konkret aus, die Bundeswehrangehörige innerhalb kürzester
Zeit befähigen sollen, Asylanträge zu bearbeiten?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 18. Dezember 2013

Für die Hilfeleistung sind ausschließlich Beschäftigte des mittleren Dienstes/Feldwebellaufbahn, die bereits über fundierte Verwaltungserfahrung verfügen, vorgesehen. Da es sich lediglich um rein administrative Unterstützungsaufgaben handelt, erfolgt eine qualifizierte Einweisung/Einarbeitung am Arbeitsplatz.