Schriftliche Frage: Westbalkan-Staaten als sichere Herkunftsländer?

Luise Amtsberg befragte die Bundesregierung zu ihrem Vorhaben die Staaten Bosnien und Herzegowina, Serbien und die ehemalige jugoslawische Republik (EJR) Mazedonien als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen:

Wie begründet die Bundesregierung ihr Vorhaben, die Staaten Bosnien und Herzegowina, Serbien und die ehemalige jugoslawische Republik (EJR) Mazedonien als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen, vor dem Hintergrund der vom Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO; „Asylum
Applicants from the Western Balkans“,www.ecoi.net/file_upload/90_1385373113_easo-2013-11-western-balkans.pdf) und vom Menschenrechtskommissar des Europarates („The right to leave a country“, www.coe.int/t/commissioner/source/prems/prems150813_GBR_1700_TheRightToLeaveACountry_web.pdf) kürzlich dokumentierten Fluchtursachen (insbesondere für Roma)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 9. Dezember 2013
Nach dem Koalitionsvertrag vom 27. November 2013 wird eine von CDU, CSU und SPD gebildete Bundesregierung die Westbalkanstaaten Bosnien und Herzegowina, EJR Mazedonien und Serbien als
„sichere Herkunftsstaaten“ im Sinne von § 29a des Asylverfahrensgesetzes einstufen, um aussichtslose Asylanträge von Angehörigen dieser Staaten schneller bearbeiten und ihren Aufenthalt in Deutschland
schneller beenden zu können.