Bundesregierung ignoriert Diskussion um Humanitäres Visum

Luise Amtsberg befragte die Bundesregierung in einer schriftlichen Frage zu ihrer Haltung in der Frage Humanitäres Visum. In ihrer Antwort geht die Bundesregierung wenig auf die Vorschläge ein, die in dieser Sache vom Italienischen Senat und dem Europäischen Parlament gemacht wurden. So hat das Europäische Parlament am 23. Oktober 2013 erklärt, dass ergänzend zu UN-Resettlementprogrammen das Instrument des humanitären Visums geeignet ist, um eine legale Einreise zur Asylantragsstellung in die EU zu ermöglichen. Die EU-Kommission hat angekündigt entsprechende Richtlinien zu erarbeiten.