Archiv: Bundestag

Inhalt von YouTube anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen. Erfahre mehr in der Datenschutzerklärung von YouTube. Inhalt von YouTube immer anzeigen Video direkt öffnen Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Ich würde mich in diesem Haus wirklich sehr gern mehr darüber unterhalten, wie wir Europa besser, stärker, solidarischer machen können, …

„Rede zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien“ von YouTube anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen. Erfahre mehr in der Datenschutzerklärung von YouTube. Inhalt von YouTube immer anzeigen „Rede zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien“ direkt öffnen     Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion lehnt das Konzept der …

Die Evaluation des Pilotprojektes macht deutlich, dass durch den Aufbau einer flächendeckenden, unabhängigen, unentgeltlichen, fachlich qualifizierten und individuellen Asylverfahrensberatung es maßgeblich zu Qualitätssteigerung der Asylverfahren und Asylbescheide kommt und somit auch die Verwaltungsgerichte entlastet würden. Dass die Bundesregierung die positiven Ergebnisse ihres Pilotprojektes unterm Deckel zu halten versucht, befremdet. Es ist wenig glaubwürdig, dass die …

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Durchführung von Sammelabschiebungen nach Afghanistan“ erklärt Luise: Es ist geradezu dreist, wie die Bundesregierung behauptet eine „Bewertung der Sicherheitslage sei nicht möglich“. Sie kann noch nicht einmal absehen, wann eine längst überfällige Aktualisierung des Lageberichts erfolgen kann. Als Grund dafür nennt sie die seit der Anschläge vom …

„Rede zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ von YouTube anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen. Erfahre mehr in der Datenschutzerklärung von YouTube. Inhalt von YouTube immer anzeigen „Rede zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ direkt öffnen Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Derzeit werden auf europäischer Ebene neue Weichen für die …

Im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda wurden von der Europäischen Kommission zwei Prozesse angestoßen, die der weiteren Strukturierung, Harmonisierung und Verstetigung eines gemeinsamen Ansiedlungsprogramms (Resettlement) dienen sollen. Ziele des Vorschlags sind es laut Kommission, sichere und legale Einreisen für Schutzbedürftige in die EU zu schaffen, irreguläre Einreisen in die EU zu mindern und einen gemeinsamen Beitrag …

Inhalt von YouTube anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen. Erfahre mehr in der Datenschutzerklärung von YouTube. Inhalt von YouTube immer anzeigen Video direkt öffnen Meine Damen und Herren, liebe Gäste, die Grüne Fraktion spricht sich klar und deutlich für den Nachzug der Familien von subsidiär Geschützten aus. Wir stehen bei dieser Frage …

Zur Debatte um den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wird der beigefügte Antrag der Grünen Bundestagsfraktion am Freitag, den 19.01.2018 ebenfalls in erste Lesung beraten. Der Antrag macht – nach dem Gesetzentwurf 18-10044 aus der letzten Legislatur – deutlich, dass die grüne Fraktion einer Verlängerung der Wartefrist über den 16.03.2018 hinaus für den Familiennachzug zu subsidiär Geschützten …

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die Bundestagswahl liegt hinter uns, der neue Bundestag hat sich konstituiert. Ich möchte mich bei denen bedanken, die Ihr Kreuz bei Bündnis 90/Die Grünen gemacht haben – auch jene, die in meinem Kieler Wahlkreis direkt für mich gestimmt haben. Ich konnte mein persönliches Ergebnis deutlich verbessern und gemeinsam mit …

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