Inhalt von YouTube anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen. Erfahre mehr in der Datenschutzerklärung von YouTube. Inhalt von YouTube immer anzeigen Video direkt öffnen Die Süddeutsche Zeitung, Stuttgarter Nachrichten, Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Spiegel Online, Focus Online und der Bayerische Rundfunk haben berichtet. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf ist schmerzhaft, aber die Debatte …
„Der Innenausschuss hat sich auf Vorschlag der Grünen Fraktion darauf verständigt, dass es weitere Sondersitzungen des Innenausschusses zu den Missständen im BAMF geben wird. Minister Seehofer und Bamf-Präsidentin Cordt haben in der ersten Sondersitzung des Innenausschusses zwar Aufklärungswillen erkennen lassen. Dennoch bestehen weiterhin viele Fragen. Wir brauchen unverzügliche und umfassende Aufklärung. Für die nächste Sondersitzung …
Am Dienstag hat der Innenausschuss unter großer medialer Aufmerksamkeit in der von uns beantragten Sondersitzung über 5 Stunden zu den Vorgängen und Missständen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge getagt. Im Vorfeld hatte uns das Ministerium alle angeforderten Berichte zugeleitet und auch unseren Fragenkatalog schriftlich beantwortet. Der Fragenkatalog kann hier abgerufen werden. Durch diese Sitzung …
Die Auflistung findet ihr HIER.
die Grüne Bundestagsfraktion hat heute einen detaillierten Fragenkatalog an Bundesinnenminister Horst Seehofer rund um die Missstände beim BAMF für die Sondersitzung des Innenausschusses am 29. Mai 2018 geschickt. Dazu kommentiert Luise: Diejenigen, die einen Untersuchungsausschuss als Allheilmittel proklamieren, verkennen den Handlungsdruck, der für die unverzügliche Reform des BAMF gegeben ist. Denn jeden Tag entscheidet diese …
Wir Grüne haben für den nächstmöglichen Zeitpunkt eine Sondersitzung des Innenausschusses zu den Vorkommnissen rund um das BAMF beantragt, zu der wir auch die Präsenz des Bundesinnenministers einfordern. Minister Seehofer muss jetzt kooperieren und uns Zugang zu allen Informationen geben, sonst wird ein Untersuchungsausschuss unausweichlich. Es wäre allerdings fahrlässig, sich allein in Debatten zu einem …
Die Grüne Bundestagsfraktion hat für kommenden Donnerstag eine Sondersitzung des Innenausschusses zur Aufklärung der Missstände im Bundesamt für Migration und Flucht (BAMF) beantragt. Hierzu erklärt Luise: Dass das BAMF reformiert und einer strukturellen Prüfung unterzogen werden muss, ist unstrittig. Statt aber mit der Debatte um einen Untersuchungsausschuss nach einer schnellen Schlagzeile zu suchen und damit …
Das Chaos ist seit Monaten bekannt. Es ist das Chaos von CDU und CSU. Wir haben x-mal das BMI aufgefordert, die Probleme zu beheben. Es müssen jetzt alle Karten auf den Tisch. Wenn hier weiter relativiert und auf Zeit gespielt wird, muss das Parlament die Aufklärung übernehmen. Einen Untersuchungsausschuss braucht es nicht, wenn das Parlament …
Es ist peinlich, dass die Sozialdemokraten den erreichten Kompromiss um den Familiennachzug als Erfolg verkaufen wollen. Auch diese Einigung ändert nichts an der Tatsache, dass dieses Gesetz Familien dauerhaft trennen wird. Die mündliche Vereinbarung zwischen den Koalitionspartnern, dass die ersten 5 Monate des Kontingents kumuliert werden, ist politisches Kleinklein. Wichtiger ist doch die Frage, nach welchem …
https://youtu.be/DiUAhxLc5fA Liebe Kolleginnen und Kollegen, Liebe Gäste, Ich bin der FDP dankbar dafür, dass sie diese aktuelle Stunde beantragt hat. Wir sollten uns viel häufiger über die Arbeitsweise des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, kurz BAMF, unterhalten. Ich sage aber auch gleich zu Beginn für meine Fraktion: wir halten es für falsch, sich ausschließlich …