Die Prognosen für die ankommenden Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, sind seit Jahren unter den reellen Zahlen der Ankommenden. Zuletzt wurde die Zahl im August nach oben korrigiert. 800.000 Flüchtlinge sollen dieses Jahr die Bundesrepublik erreichen. Bereits kurz darauf wurde auch von Seiten der Regierung die Zahl in Frage gestellt und auf rund 1 Million geschätzt. …
Natürlich stand auch auf der diesjährigen Oktober-Sitzung die Flüchtlingspolitik ganz oben auf der Agenda der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Dabei standen das Dublin-System und die Situation in den Herkunfts- und Transitländern im Zentrum der Debatten. Folgende Anträge der Sozialistischen Fraktion, der auch Luise angehört, wurden debattiert: After Dublin – the urgent need for a real …
Zum Tag des Flüchtlings am 2. Oktober erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge wird auf absehbare Zeit hoch bleiben. Bund, Länder, Kommunen und nicht zuletzt die Zivilgesellschaft stehen gemeinsam in der Verantwortung, die ankommenden Flüchtlinge gut zu versorgen und zu integrieren. Bedauerlicherweise hat die Bundesregierung es lange versäumt, …
Das Dublin-System und damit die in Gesetz gegossene fehlende europäische Solidarität ist gescheitert. Besonders deutlich zu spüren ist das dieser Tage in Schleswig-Holstein, wo Hunderte Transitflüchtlinge versuchen mit der Fähre von Kiel, Travemünde oder Flensburg nach Skandinavien zu reisen, um von dort zu ihren Familien zu gelangen. Stündlich werden weitere Transitflüchtlinge erwartet. Bei den Menschen, …
Zu dem heute veröffentlichten Vorschlag der EU-Kommission einer europaweiten Liste der „sicheren Herkunftsländer“ erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die heute vorgestellte Liste sogenannter sicherer Herkunftsländer wirft Fragen auf: Was haben das Kosovo, für das der Bundestag noch vor kurzem der Verlängerung des Kfor-Mandats zugestimmt hat, und die Türkei auf dieser Liste zu suchen? Wenn …
Angesichts der Verlautbarungen der Bundesregierung, die Gesundheitskarte nicht einzuführen, erklärt Luise: „Es darf nicht sein, dass kurz vor erneuten Bund-Länderverhandlungen in der Flüchtlingsfrage die Bundesregierung versucht die bereits getroffene Absprache zur Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen aufzuweichen. Damit verspielt die Bundesregierung das Vertrauen für die anstehenden Verhandlungen. Zu Recht haben die Länder die gesetzliche Einführung einer Gesundheitskarte …
Die Kielerinnen und Kieler sind klasse! Die vielen Menschen, die am Sonntag zum Willkommenspicknick auf dem MFG5 Gelände zusammen kamen um mit Flüchtlingen zu essen, zu tanzen und zu musizieren, übertrafen alle Erwartungen. Kiel zeigt, dass es weltoffen und bunt ist! Die riesige Unterstützung der vielen Menschen aus Kiel und Umgebung für die Geflüchteten auf …
Zu den Berichten des Internetportals „Blick nach Rechts“ über die rechte Vortragsreihe der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) und des Kieler CDU-Kreisverbandes erklärt Johannes Steen, Mitglied des Kieler Kreisvorstandes von Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Die Behauptung, der Vorstand der Kieler CDU habe nichts von den Veranstaltungen mit rechtsextremen Inhalten gewusst, ist völlig unglaubwürdig. Schließlich wurden die …
Jedes Jahr findet im Bundestag die Veranstaltung „Jugend und Parlament“ statt, zu der Bundestagsabgeordnete engagierte Jugendliche aus ihrem Wahlkreis einladen dürfen. Luises Wahl fiel auf einen jungen Mann namens Navid, der derzeit in der Nähe von Lütjenburg lebt. Luise hat Navid bei einer Podiumsdiskussion über Flüchtlingspolitik kennengelernt. Vor ca. 80 – 100 Menschen erzählte Navid an …
Der Vorschlag von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, Geflüchtete länger als drei Monate in den bereits überfüllten Erstaufnahmeeinrichtungen kommentiert Luise aus menschenrechtlichen Erwägungen ablehnend. Die Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung darf nur kurzweilig sein denn eine zügige Integration ist dort nicht möglich. Besonders für Kinder ist die Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen, ohne wirkliches Privat- und Familienleben sehr …