Luise bei der Parliamentary Assembly of the Council of Europe in Strasbourg

Natürlich stand auch auf der diesjährigen Oktober-Sitzung die Flüchtlingspolitik ganz oben auf der Agenda der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Dabei standen das Dublin-System und die Situation in den Herkunfts- und Transitländern im Zentrum der Debatten.

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Folgende Anträge der Sozialistischen Fraktion, der auch Luise angehört, wurden debattiert:

After Dublin – the urgent need for a real European asylum system

Countries of transit: meeting new migration and asylum challenges

Zur Debatte um das Dublin-System sagt Luise: Eine gemeinsame europäische Asylpolitik war nie nur eine Verständigung auf ein gemeinsames Regelwerk, auf Gesetze und Verordnungen. Die gemeinsame europäische Asylpolitik ist eine Verständigung auf gemeinsame Werte, auf Leitlinien in der Menschenrechtspolitik. Und deswegen war und ist das Dublin-System falsch. Es nimmt eben nicht in den Blick, wie die Wirtschaftskraft, die Bevölkerungsgröße eines Landes ist. Es lässt außen vor, welche Sprache Schutzsuchende sprechen oder ob sie familiäre Bindungen in einem europäischen Land haben. Das einzige Kriterium ist die geografische Lage eines Landes. Allein dieses Kriterium macht es möglich, dass sich Europa nun über die Flüchtlingsfrage auseinanderdividiert. Nur deswegen ist das flüchtlingspolitische Engagement innerhalb von Europa so unterschiedlich. Großbritannien möchte 20.000 syrische Flüchtlinge in 5 Jahren aufnehmen, das sind weniger Menschen als in Deutschland derzeit in einer Woche erreichen. Zu Recht leistet Deutschland in der Flüchtlingsfrage viel: wir Deutsche haben nicht zuletzt auch eine historische Verantwortung Menschen gegenüber, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Am Dublin System festzuhalten, ist nichts weiter als organisierte Verantwortungslosigkeit: Im Übrigen auch gegenüber Osteuropa, wo syrische Flüchtlinge nun in großer Zahl ankommen weil andere Wege versperrt sind.

Bei der flüchtlingspolitischen Generaldebatte äußert sich Luise klar in Richtung der osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten: „Kein Land in der EU ist so arm, dass es nicht helfen könnte. Europa hat so viel geleistet, wir sind nach Osten gewachsen. Besonders die Staaten im Osten Europas haben von der Solidarität Europas, von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit profitiert. Warum müssen wir gerade dort erleben, dass diese Prinzipien durch die Flüchtlingspolitik preisgegeben werden? Europa wird sich verändern und kein Zaun wird daran etwas ändern, auch wenn man versucht, Sie mit Gewalt zu verteidigen. Sie verhindern lediglich eine gemeinsame, eine solidarische und menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates in Strabourg wurde 1949 gegründet und war das erste europäische Parlamentsgremium nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Versammlung hat ihren Sitz in Straßburg und setzt sich aus Vertreterinnen und Vertreter von 47 nationalen europäischen Parlamenten zusammen.

Luise ist seit September 2013 Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und arbeitet im Migrationsausschuss und im Ausschuss für Nichtdiskriminierung.