Die neue Gemeinschaftsunterkunft inmitten von Gardelegen (Sachsen-Anhalt) bietet für etwa 30 Asylsuchende einen Ort, in dem Familien für durchschnittlich sechs Wochen Zuflucht finden. In Gesprächen mit MitarbeiterInnen und Zuständigen der GU wurde Luise über Struktur, Aufbau und die teils heiklen Bedingungen (wie beispielsweise der Unterfinanzierung) aufgeklärt. Bei dem Rundgang durch die frisch sanierte Steinbaracke ergriff …
Luise brachte den Antrag „Praxis der sicheren Herkunftsstaaten beenden“ auf dem schleswig-holsteinischen Landesparteitag in Brunsbüttel nach einer – wie die Abstimmung zeigt – überzeugenden Rede einstimmig durch. Den Antrag findet ihr hier: PDF Die Rede zum Antrag: Liebe Freundinnen und Freunde, „[e]r ist das Schärfste und Schäbigste, was einem deutschen Ministerium seit langem eingefallen ist“, schreibt …
Beim ersten „Bund-Länder-Treffen Rechtsextremismus“ der 18. Wahlperiode zum Thema „Umgang mit rechtsextremer Hetze gegen MigrantInnen angesichts steigender Flüchtlingszahlen“ diskutierte Luise gemeinsam mit der Sprecherin der Bundestagsfraktion für „Strategien gegen Rechtsextremismus“ Monika Lazar, dem Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht und zahlreichen MitstreiterInnen aus Bund, Ländern und mit NGO´s. Luise war bereits als Abgeordnete im Schleswig-Holsteinischen Landtag mit …
Vor einem halben Jahr kamen 390 Flüchtlinge bei einem Bootsunglück vor der Küste Lampedusas ums Leben und die Zahl der toten Flüchtlinge im Mittelmeer steigt stetig an. Wie ging es nach der Katastrophe weiter? Welche Verbesserungen bringt die letzte Änderung der Dublin-Verordnung und inwieweit helfen die neuen Frontex-Regelungen den Flüchtlingen auf hoher See? All diese …
Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik von Bündnis 90/Die Grünen, erklärt zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Aufnahme gefährdeter afghanischer Ortskräfte: Eine Bedrohungslage der (ehemaligen) afghanischen Ortskräfte ist meist erst dann eindeutig nachzuweisen, wenn es zu spät ist. Die Ablehnung von bislang 476 Ortskräften (bei insgesamt 766 geprüften Anträgen) zeigt, dass die Bundesregierung …
„Wenn es etwas Gutes zu sagen gibt über die deutsche Flüchtlingspolitik, dann ist es das Engagement der vielen Bürgerinnen und Bürger, die die Isolation von Flüchtlingen in ihren Gemeinden und Wohnorten unerträglich finden und sich in Kooperation mit Bibliotheken, Ärzten, pensionierten Deutschlehrern, Schulen, Bürgermeistern oder Sportvereinen für eine bessere Teilhabe Geflüchteter einsetzen. Dieses Engagement verdient …
Luise Amtsberg kritisiert im Tagesspiegel das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung drei Staaten des Westbalkan als sichere Herkunftsstaaten zu erklären: Eine Politik der angeblich sicheren Herkunftsstaaten ist eine verantwortungslose Politik vom Schreibtisch aus, die die Realitäten vor Ort ignoriert. Innenminister de Maizière ignoriert die menschenrechtliche Situation in den Herkunftsstaaten völlig. Tatsache ist, dass die Lage der Roma in den …
Anlässlich der Europawahl am 25.5. und der Europawoche (3.-11.5.) habe ich mit unserem Schleswig-holsteinischen Kandidaten Jan Philipp Albrecht und interessierten Bürgerinnen und Bürgern ein Großflächenplakat gestaltet. Unter dem Motto „Wozu Europa?“ Sind wir in Wentorf mit vielen interessierten Bürgerinnen und Bürgern in den Austausch gekommen.
Die dramatische Situation für Flüchtlinge an den europäischen Außengrenzen beschäftigt interessierte in der ganzen Republik. Deshalb ist Luise auch in anderen Bundesländern zu Besuch um sich vor Ort ein Bild über den kommunalen Umgang mit Flüchtlingen zu machen. Im April war sie in Baden-Württemberg und hat sich dort mit Vertretern des grünen Landesvorstandes und des …
Zum heutigen Kabinettsbeschluss, die Länder Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ einzustufen, erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Das Vorhaben der Bundesregierung ignoriert die menschenrechtliche Realität in Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien. Dort werden Angehörige der Roma und anderer Minderheiten massiv rassistisch diskriminiert. Die Diskriminierung ist in vielen Fällen so umfassend, dass den Betroffenen der …