Umgang mit rechtsextremer Hetze gegen MigrantInnen angesichts steigender Flüchtlingszahlen

Beim ersten „Bund-Länder-Treffen Rechtsextremismus“ der 18. Wahlperiode zum Thema „Umgang mit rechtsextremer Hetze gegen MigrantInnen angesichts steigender Flüchtlingszahlen“ diskutierte Luise gemeinsam mit der Sprecherin der Bundestagsfraktion für „Strategien gegen Rechtsextremismus“ Monika Lazar, dem Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht und zahlreichen MitstreiterInnen aus Bund, Ländern und mit NGO´s. Luise war bereits als Abgeordnete im Schleswig-Holsteinischen Landtag mit eben dieser Thematik vertraut und begrüßt umso mehr die Zusammenführung der beiden Politikfelder, die  zusammengedacht werden müssen. Denn es sind die gleichen Kernfragen wie auch in der Flüchtlingspolitik, die sich bei Strategien gegen Rechts als Kernfragen aufdrängen: Wie können wir ein Klima der Toleranz und Vielfalt, wie einen fruchtbaren Boden für die Wurzeln einer Willkommenskultur schaffen?

In ihrem Eingangsstatement machte Luise deutlich, dass es nicht ausschließlich Parteien der rechten Szene, sondern ebenso Mitglieder etablierter und demokratischer Parteien sind, die von polemischer Rhetorik Gebrauch machen und durch rechtspopulistische Aussagen wie „Wer betrügt, der fliegt“ die Debatte in der Gesellschaft vergiften. Sprache ist Macht –  durch derartige Aussagen wird nicht nur eine vermeintliche Stimmungslage aufgegriffen. Vielmehr wird der Nährboden für Ängste einer nicht vorhandenen Sicherheitsbedrohung gehegt, anstatt rechtspopulistisches Gedankengut an der Wurzel zu packen.

Martina Mauer vom Flüchtlingsrat Berlin weiß aus erster Hand um die aufgeheizte und dramatische Situation Schutzsuchender und berichtet u.a. von der sogenannten  Wortergreifungsstrategie organisierter RechtsextremistInnen in Marzahn-Hellersdorf, die es vermochten, im Rahmen einer Informationsveranstaltung über die geplante Asylunterkunft eine gewaltbereite Atmosphäre in Teilen der Gesellschaft und Furcht auf Seiten der Flüchtlinge zu schüren.

Angela Klier vom Kompetenzzentrum für Gemeinwesenarbeit Erzgebirge bekräftigt, dass  die rassistische Hetze durch Missverständnisse und Unwissenheit erst möglich wird, derer sich die Rechtsextremen im Rahmen von Kundgebungen oder unter dem Deckmantel sogenannter Bürgerinitiativen bedienen. Innerhalb der Initiativen treten sie betont bürgernah auf und vermögen die Sorgen der BürgerInnen mit rassistischen Inhalten zu füllen.

Die kontinuierliche Zunahme rechter Gewalt ist sehr Besorgnis erregend. Um dieser Einhalt zu gebieten gilt es, eine integrative Debatte zu führen und den Diskurs in die Öffentlichkeit zu rücken, um etwaige Ängste innerhalb der Gesellschaft im Vorfeld gar nicht erst eskalieren zu lassen.

Im Geiste der Gegenproteste gegen Rechtsextremismus, genährt von einem menschenwürdigen und toleranten Miteinander, müssen wir Farbe bekennen! Das Motto lautet: „Bleib bunt“ – sagen wir Grünen auf dem Bund-Länder-Europa-Treffen gemeinsam.