Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion lehnt das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ab; denn wir finden, es steht in einem eklatanten Widerspruch oder zumindest in einem Spannungsverhältnis zum individuellen Asylrecht. Liebe FDP, die Intention Ihres Gesetzentwurfs machen Sie ja gleich zu Beginn deutlich – das haben Sie auch in Ihrer Rede …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Derzeit werden auf europäischer Ebene neue Weichen für die Zukunft des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, dem GEAS, gestellt. Dabei geht es um nichts Geringeres als um die Frage, ob wir künftig in unserer Europäischen Union an einem individuellen Recht auf Asyl festhalten wollen oder ob wir den Flüchtlingsschutz und …
Meine Damen und Herren, liebe Gäste, die Grüne Fraktion spricht sich klar und deutlich für den Nachzug der Familien von subsidiär Geschützten aus. Wir stehen bei dieser Frage eng an der Seite unserer Kirchen und Flüchtlingsverbände, vor Allem aber bei den Menschen, die es betrifft. Und jedem Menschen sollte mit Blick auf die vergangenen Wochen …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja bekannte Strategie der AfD, die politischen Anliegen auf Halb- und Unwahrheiten zu bauen, das eigene Narrativ sozusagen zu bestärken, indem man sich nur die Argumente raussucht, die ins eigene Weltbild passen. Dieser Antrag ist lediglich eine weitere von vermutlich vielen Episoden dieser Art, Politik zu machen. …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss schon sagen: Mit dem Wissen um das Leid der Zivilisten in Syrien tut es wirklich weh, sich mit so einem Antrag heute hier befassen zu müssen. Der AfD geht es einzig und allein um einen Punkt: weniger Geflüchtete in Deutschland, egal zu welchem Preis. – Das können …
Am 22. April 2017 zeigte ein Anschlag der Taliban in Masar-i-Scharif, bei dem mehr als 140 Soldaten getötet und Hunderte verletzt wurden, die neue Dimension der Unsicherheit in Afghanistan. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekundete der afghanischen Regierung ihr Mitgefühl. Inzwischen ist der afghanische Verteidigungsminister zurückgetreten. In 26 der 34 Provinzen Afghanistans wurden Vertreibungen aufgrund von Kampfhandlungen …
Das neue von der Bundesregierung im Galopp durch das parlamentarische Verfahren gejagte Gesetz zielt vor allem darauf die Ausreise und Abschiebungen zu beschleunigen. Die Gesetzesvorschläge lassen dabei leider völlig außer Acht, wie gut viele Menschen trotz unsicheren Aufenthaltsstatus in Deutschland integriert sind. Luises Rede im Parlament könnt Ihr hier nachschauen: Die vorgesehenen Verschärfungen wie die …
Zwei Tage nach einer vom Bundesinnenministerium initiierten Sammelabschiebung von 34 Afghanen debattierte der Bundestag über einen Antrag der Grünen Bundestagsfraktion, der aufgrund der massiv schlechter werdenden Sicherheitslage einen Abschiebestopp nach Afghanistan fordert. Luises Rede im Parlament könnt Ihr hier nachhören. Die Rede im Wortlaut: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Castellucci, …
Luises Rede zum Innen-Etat der Bundesregierung könnt Ihr hier nachschauen. Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet über die Debatte. Luises Rede im Wortlaut: Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit drei Legislaturperioden verantwortet die Union nun die Innenpolitik im Bund. – Das ist nicht super. – Für uns ist das …
10.11.2016 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Patzelt, ich maße mir nicht an, zu beurteilen, ob es richtig ist, als Familienvater alleine anstatt mit der Familie den Weg über das Mittelmeer zu suchen, und ich maße mir auch nicht an, zu beurteilen, ob man im Bürgerkriegsland bleibt, weil einem vielleicht das Geld fehlt, …