Luises Rede zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer am 18.10.2018 im Bundestag. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Gäste! Mit keinem Thema innerhalb der Asylgesetzgebung wird mehr Politik betrieben als mit dem Thema sichere Herkunftsstaaten, vorzugsweise im Kontext irgendeiner Wahl, die entweder bevorsteht oder noch abgewartet werden muss. Ich empfinde …
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Gäste, Ich freue mich sehr über die Einladung zu Eurem Sommerfest! Ich wurde gebeten, einen aktuellen Blick auf die Flüchtlingspolitik im Bund zu werfen. Das möchte ich gern tun denn gerade in Tagen wie diesen ist es wichtig, sich immer wieder zu vergegenwärtigen, welchen zentralen Stellenwert die Flüchtlingspolitik hat. Denn …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das, was die „Lifeline“ und vor allen Dingen die Menschen auf diesem Schiff in den letzten Tagen erleben mussten, ist in so vielen Punkten unwürdig und beschämend; man kann es nicht zusammenfassen. Sechs Tage unter schlimmsten Bedingungen einfach nur, weil Europa sich nicht einigen konnte, wer zuständig ist! Die …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Debatte ist schwierig, nicht nur weil die Große Koalition ein Gesetz, das die Lebenswirklichkeit von Tausenden von Menschen massiv berührt, innerhalb von acht Ta¬gen durch dieses Parlament peitscht – das ist das eine –; sie ist auch deswegen schwierig, weil unter anderem die FDP diese wichtige Debatte förmlich …
Die Süddeutsche Zeitung, Stuttgarter Nachrichten, Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Spiegel Online, Focus Online und der Bayerische Rundfunk haben berichtet. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf ist schmerzhaft, aber die Debatte hier, die ist es eben auch. Wir haben es gerade gehört: viel Lärm um nichts, Theater in der Koalition. Ich meine, wir reden hier über Menschen. …
https://youtu.be/DiUAhxLc5fA Liebe Kolleginnen und Kollegen, Liebe Gäste, Ich bin der FDP dankbar dafür, dass sie diese aktuelle Stunde beantragt hat. Wir sollten uns viel häufiger über die Arbeitsweise des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, kurz BAMF, unterhalten. Ich sage aber auch gleich zu Beginn für meine Fraktion: wir halten es für falsch, sich ausschließlich …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Ich würde mich in diesem Haus wirklich sehr gern mehr darüber unterhalten, wie wir Europa besser, stärker, solidarischer machen können, und weniger darüber, wie wir sozusagen ein friedliches Bündnis mit einem Anliegen sofort zunichtemachen können. Das ist aber genau die Intention Ihres Antrags. Das Anliegen, lückenlose …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion lehnt das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ab; denn wir finden, es steht in einem eklatanten Widerspruch oder zumindest in einem Spannungsverhältnis zum individuellen Asylrecht. Liebe FDP, die Intention Ihres Gesetzentwurfs machen Sie ja gleich zu Beginn deutlich – das haben Sie auch in Ihrer Rede …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Derzeit werden auf europäischer Ebene neue Weichen für die Zukunft des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, dem GEAS, gestellt. Dabei geht es um nichts Geringeres als um die Frage, ob wir künftig in unserer Europäischen Union an einem individuellen Recht auf Asyl festhalten wollen oder ob wir den Flüchtlingsschutz und …
Meine Damen und Herren, liebe Gäste, die Grüne Fraktion spricht sich klar und deutlich für den Nachzug der Familien von subsidiär Geschützten aus. Wir stehen bei dieser Frage eng an der Seite unserer Kirchen und Flüchtlingsverbände, vor Allem aber bei den Menschen, die es betrifft. Und jedem Menschen sollte mit Blick auf die vergangenen Wochen …