Zur Diskussion um den EU-Türkei-Deal äußert Luise sich wie folgt: Dass die Bundesregierung allen Umständen zum Trotz am Flüchtlingsdeal mit der Türkei festhält ist zynisch. Die Frage, ob dieses Abkommen …
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage äußert sich Luise besorgt: „Die Zahl der erfassten Asylanträge von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ist sprunghaft gestiegen. Im ersten Halbjahr 2016 waren es 18.000 Personen- …
Zur Diskussion über schnellere Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern erklärt Luise: Reflexartige Rufe nach Gesetzesverschärfungen oder schnelleren Abschiebungen sind populistisch und bringen in der Sache nichts. Was wir dringend brauchen, ist eine …
Zur Diskussion um Asylverfahren sagt Luise: Selbstverständlich muss es unser Anspruch sein, neu ankommende Asylsuchende in Deutschland und Europa schnellstmöglich zu registrieren und ins Asylverfahren zu bringen. Dies ist elementar …
Mit großer Sorge beobachten wir die im europäischen Kontext stattfindenden und von der Bundesregierung fokussierten bilateralen Kooperationsgespräche mit afrikanischen Herkunfts- und Transitstaaten zum sogenannten „Migrationsmanagement“. So deutet der jüngste Vorschlag …
Die Bundesregierung hat keinerlei Kenntnis über direkte oder unmittelbare staatliche Repressionen gegenüber bestimmten Personengruppen im Senegal, wie aus der Antwort auf Luises Kleine Anfrage hervorgeht. Nach der Qualifikationsrichtlinie sind Lesbian, Gay, Bisexual …
Weltflüchtlingstag: Solidarität mit schutzsuchenden Menschen ist das Gebot der Stunde Zum Weltflüchtlingstag am 20.6.2016 erklärt Luise: Die Aufnahme von Schutzsuchenden ist eine menschenrechtliche, völkerrechtliche und humanitäre Verpflichtung. Dieser Grundsatz muss …
„Der häufiger erteilte niedrigere Schutzstatus für syrische Asylsuchende ist rein innenpolitisch motiviert und steht in keinem Verhältnis zur Sicherheits- und Menschenrechtslage in Syrien“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, …
Kommenden Freitag wird im Bundesrat über die Einstufung der drei Maghrebstaaten Tunesien, Algerien und Marokko abgestimmt. Damit das Gesetz, das im Bundestag bereits beschlossen ist, nun rechtskräftig wird, bedarf es …
Zu den Plänen der Europäischen Union zum Migrationsmanagement erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Es ist zynisch und kurzsichtig, Entwicklungsgelder als Druckmittel gegenüber afrikanischen …