Niedriger Schutzstatus für Syrer und Syrerinnen politisch motiviert

„Der häufiger erteilte niedrigere Schutzstatus für syrische Asylsuchende ist rein innenpolitisch motiviert und steht in keinem Verhältnis zur Sicherheits- und Menschenrechtslage in Syrien“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, dem Tagesspiegel. Sie spricht von einer „schäbigen“ Vorgehensweise der Bundesregierung, die den Familiennachzug zu in Deutschland lebenden Syrern drosseln wolle.

Seit Beginn des Jahres erhalten Syrer und Syrerinnen im Vergleich zum vergangenen Jahr vermehrt den subsidiären Status statt des Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonventionen, die mitunter den Nachzug von Familien regelt und schützt.

Seit vergangenem Jahr ist der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre ausgesetzt. Diese Regelung wurde von der Bundesregierung im Rahmen des Asylpakets II getroffen, das schon Ende letzten Jahres vor Einbringung in den Bundestag von Flüchtlingsverbänden und auch seitens der Grünen scharft kritisiert wurde.

Luise äußert sich bei tagesspiegel.de wie folgt: „Im Gegensatz zur Regierung ist für mich das Recht auf Familiennachzug ein Schlüssel zur Integration“.

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