Neuigkeiten
Die wenigsten Menschen, deren Aufenthalt in Deutschland geduldet wird, können ein eigenes Konto eröffnen. Denn mit einer Bescheinigung der Duldung genügen sie nicht der Ausweispflicht nach dem Geldwäschegesetz. In einem Entschließungsantrag fordern wir …
Nach der Katastrophe vor Lampedusa Anfang Oktober 2013 wurde der Ruf nach sicheren Reisewegen für Schutzsuchende nach Europa lauter: Es muss Alternativen geben zu der lebensgefährlichen Überfahrt in seeuntüchtigen Booten …
Luise Amtsberg brachte in der Debatte (Videoaufzeichnung) den Antrag „Verantwortung übernehmen – Zügig mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen“ ein (Das Parlament berichtete). Die Rede ist folgenden dokumentiert: Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit …
Luise Amtsberg bringt heute einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne ein, der eine Ausweitung des Kontingents für syrische Flüchtlinge fordert (epd berichtet). Angesichts der Eskalation der Gewalt in Syrien und der ständig …
Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, die Länder des Westbalkans zu sicheren Herkunftsstaaten einzustufen, erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Auf die ansteigenden Zahlen von Flüchtlingsanträgen muss die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern mit …
Anlässlich der Rede von Bundespräsident Gauck beim Staatsbankett zu Ehren des maltesischen Präsidenten George Abela erklärt Luise Amtsberg,Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Bundespräsident Gauck erinnert die Bundesregierung daran, dass sie endlich aktiv werden muss, …
Anlässlich des Treffens der EU-Innenminister in Brüssel am morgigen 3. März erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Ein halbes Jahr ist seit dem Bootsunglück, bei dem 380 Flüchtlinge vor Lampedusa starben, …
Zu den Ankündigungen einiger Landesinnenminister, das bundesweite Aufnahmekontingent für syrische Flüchtlinge aufzustocken, erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Wir begrüßen ausdrücklich die Ankündigung der Innenminister aus NRW und Niedersachsen, sich für …
Nachdem die Bundesregierung die schriftlichen Fragen von Luise Amtsberg noch recht zögernd beantwortet hat, scheint etwas Bewegung in die Aufnahme gekommen zu sein. Mittlerweile hat die Botschaft in Kabul 56 …
Der SPIEGEL berichtet über die Antwort der Bundesregierung auf zwei schriftliche Fragen von Luise Amtsberg zu der schleppenden Aufnahme von gefährdeten afghanischer Ortskräfte in Deutschland. Luise Amtsberg erklärt dazu: Die Bundesregierung hat viel …