Neuigkeiten
Der Bundesinnenminister verhandelt in einem intransparenten Verfahren hinter verschlossenen Türen nichts Geringeres, als die Zukunft des Europäischen Asylsystems. Dabei scheinen der Bundesregierung vor allem zwei Dinge wichtig zu sein: Eine …
Die EU muss endlich mehr für die Rettung von in Seenot geratenen Menschen auf dem Mittelmeer tun, keine Frage. Im Moment leisten hier Ehrenamtliche beinah Übermenschliches. Allein vergangenes Osterwochenende wurden über …
Die Antworten der Bundesregierung auf die grüne Kleine Anfrage zu den Abschiebungen nach Afghanistan sind teilweise schockierend. So wird der afghanischen Seite (aus Datenschutzgründen!) nicht übermittelt, wer von den Abgeschobenen Straftäter …
Die Bundesregierung vermag offenbar nicht klarzustellen, was aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte klar hervorgeht: Dublin Rücküberstellungen nach Ungarn sind ein Verstoß gegen Menschen- und Grundrechte und müssen …
Behinderte Menschen, die nach Deutschland geflohen sind, werden schlecht versorgt, darauf weisen zahlreiche Hilfsorganisationen hin. Auch der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, der die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention …
Das neue von der Bundesregierung im Galopp durch das parlamentarische Verfahren gejagte Gesetz zielt vor allem darauf die Ausreise und Abschiebungen zu beschleunigen. Die Gesetzesvorschläge lassen dabei leider völlig außer …
Der Streit um die Beschränkungen beim Familiennachzugweil für subsidiär Geschützte ist für uns Grüne eines der wichtigsten asylpolitischen und menschenrechtlichen Debatten derzeit. Nun geht sie in die zweite Runde. Auf Initiative …
Die Bundesregierung plant auch unbegleitete Minderjährige abzuschieben. Dafür will sie Zentren in Marokko einrichten, in die die Jugendlichen zurückgebracht werden. Auch wenn sich die Planungen hierfür nach Aussage des Innenministeriums …
Zur Bundesratsabstimmung zu den vermeintlich „sicheren Herkunftsstaaten“ Algerien, Marokko, Tunesien
Luise begrüßt, dass die nordafrikanischen Länder Marokko, Algerien und Tunesien entgegen dem Wunsch der Bundesregierung nicht als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden und dass es nun nicht zu verkürzten Verfahren kommt. …
Ein Jahr nach Schließung der sogenannten Balkanroute muss man konstatieren: Die Zahl der Menschen, die durch Krieg und Verfolgung in die Flucht gezwungen werden ist gleichbleibend hoch. Aber die Zahl …