Neuigkeiten
Zu der gestern nach Serbien durchgeführten Sammelabschiebung und zu weiteren geplanten Abschiebungen erklären Luise und Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik: Es ist völlig unverantwortlich, dass die Bundesregierung der …
Die Umstände für Geflüchtete und die Gründe, warum Menschen fliehen, haben sich durch Corona nicht geändert. Kriegshandlungen in Syrien oder die Folterlager in Libyen, wo Menschenrechte massiv verletzt werden, existieren …
Autorinnenpapier zum Asyl- und Migrationspolitik in Zeiten von Corona Wenn die Gesellschaft unter Druck gerät, bekommen marginalisierte und vulnerable Gruppen die Folgen meist besonders zu spüren. Das ist leider auch …
Zum Urteil des Europäischen Gerichthof im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylsuchenden in Ungarn erklären Luise und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik: Luise: „Das EuGH-Urteil zeigt deutlich: Die Rechte von …
Zu den Vorfällen an der griechisch-türkischen Grenze, an der zwei Schutzsuchende Anfang März ums Leben gekommen sind, erklärt Luise: Die gegenwärtige Corona-Krise, darf nicht dazu führen, dass die Eskalation an …
Luise erklärt zur Wiederaufnahme der uneingeschränkten Zustellung von Asylbescheiden durch das BAMF: „Ungeachtet weiterhin bestehender, bundesweiter Kontaktbeschränkungen, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seit Anfang dieser Woche wieder …
Es darf nicht sein, dass das BAMF die Überstellungsfrist in Dublin-Verfahren einfach „einfriert“ und der Meinung ist, dass nach dem Ende der Pandemie diese Frist erneut zu laufen beginnt. Asylsuchende …
Luises Rede vom 22.04.20 im Bundestag zum Antrag unserer Fraktion „Für einen solidarischen und menschenrechtsbasierten Neuanfang in der Europäischen Flüchtlingspolitik“: Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen …
Zur heute stattfindenden Videokonferenz der EU-Innenminister erklärt Luise: Derzeit warten 149 aus Seenot gerettete Menschen auf der „Alan Kurdi“ und dutzende Kinder auf den griechischen Inseln in den Flüchtlingslagern auf die …
Das Corona-Virus ist eine globale Herausforderung, auf die es nur globale Antworten geben kann. Die Corona-Krise und ihre schon jetzt verheerenden Folgen kann kein Staat allein bewältigen. Wenn wir weltweit …